Die Bundesregierung hat die geplante Ausweitung des Urheberrechtsschutzes für private Normwerke verteidigt. Die Verwertung der Urheberrechte sei eine wichtige Einnahmemöglichkeit für die Einrichtungen, die die Normwerke erstellten, meinte die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme (BT-Drs. 15/319) auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 15/248). Das Deutsche Institut für Normung (DIN) habe seine Tätigkeit im vergangenen Jahr beispielsweise zu etwa der Hälfte aus dem Verkauf seiner Normenwerke finanziert. Diese Einkünfte würden in der Zukunft noch wichtiger, weil das finanzielle Engagement der Wirtschaft nachlasse. Die Unternehmen seien teilweise nicht mehr bereit, den Normungsstellen ihre Fachleute auch in Zukunft kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die entsprechenden Einnahmeausfälle aus Haushaltsmitteln zu finanzieren, sei angesichts der Haushaltslage nicht möglich und auch nicht wünschenswert. Auf die öffentliche Hand kämen sonst Belastungen in wahrscheinlich dreistelliger Millionenhöhe zu. Der geistige Inhalt der Normen sei im Übrigen wie bisher für jedermann kostenfrei, lediglich der Erwerb der "verkörperten Form" nicht.

Dokumente:

• Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 15/319)
• Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 15/248)

Institutionen:

• Bundesregierung
• FDP-Bundestagsfraktion