Zu den Meldungen:
Schranke zu Gunsten öffentlicher Bildungseinrichtungen enger gefasst
Die Bundesregierung will der Verwertungswirtschaft bei der Umsetzung der EU-Urheberrechts-RL nun offenbar doch Zugeständnisse machen. Das ergibt sich aus der Formulierungshilfe der Berichterstatter der Koalitionsfraktionen für die entscheidende ... [mehr]
Trotz Kompromisspapier im Parlament noch "viel Diskussionsbedarf"
Offenbar sind die Meinungsverschiedenheiten in der Europäischen Union (EU) über die umstrittenen Softwarepatente immer noch nicht ausgeräumt. Der Branchendienst "heise online" zitiert die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt am 27.3.2003 ... [mehr]
"Verbraucher sollten wissen, was sie bekommen und was nicht"
Im US-Senat sind Forderungen laut geworden, die Verwertungswirtschaft gesetzlich zur Kennzeichnung kopiergeschützter Medien zu verpflichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte der demokratische Senator Ron Wyden vor kurzem der Öffentlichkeit ... [mehr]
LG München I bejaht "besonders starken Anlockeffekt" und "intensiven psychologischen Kaufzwang"
Das sogenannte "McMega-Rubbel-Gewinnspiel" der Schnellgaststättenkette McDonald's und die dafür gesendete Fernsehwerbung war wettbewerbswidrig. Das entschied das Landgericht München I (LG) am 26.3.2003 (Az. 33 O 1562/03). Die Richter gaben ... [mehr]
Auf Vorschlag des OLG Karlsruhe - "Möglicherweise Bereich des Merchandising"
Der Rechtsstreit zwischen dem italienischen Sportwagenhersteller Ferrari und einem Mannheimer Juwelier um Herstellung und Verbreitung eines Schmuckstücks in Form des "Ferrari-Pferdes" ist beendet. Der beklagte Juwelier verpflichtete sich am 16.3.2003 ... [mehr]
Erfordernis der Gestaltungshöhe entfällt - Bis zu 25 Jahre Schutz
Der Rechtsschutz für Geschmacksmuster soll ausgebaut werden und in Zukunft leichter zu erlangen sein. Das sind die Kernpunkte eines Entwurfs für ein neues Geschmacksmustergesetz (GeschmMG), den die Bundesregierung am 26.3.2003 in Berlin verabschiedete. ... [mehr]
Ministerpräsident erteilt Forderungen nach Einfrieren eine Absage
Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), hat sich für eine geringe Anhebung der Rundfunkgebühren im Jahr 2005 ausgesprochen. "Eine mäßige Anhebung ... [mehr]
26.03.2003; 17:09 Uhr
Deutsche Vorstellungen zum Rundfunk sollen in Europäische Verfassung einfließen
Deutsche Vorstellungen zum Rundfunk sollen in Europäische Verfassung einfließen
Giscard d'Estaing sichert "gebührende Berücksichtigung" zu
Die deutschen Vorstellungen zu wichtigen rundfunkrechtlichen Grundentscheidungen werden aller Voraussicht nach in die Europäische Verfassung (Verfassung) einfliessen. Das hat der Vorsitzende des Europäischen Verfassungskonvents, Valéry ... [mehr]
Bundesland will "tragfähige Formatdefinitionen" entwickeln
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will durch einen besseren Schutz von Fernsehformaten TV-Produzenten besser vor Nachahmungen schützen. Das geht aus einer Studie hervor, die das Land vor kurzem gemeinsam mit der Format Recognition And Protection ... [mehr]
"BGH verkennt Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit"
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erneut die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der sogenannten "Schock-Werbung" des Bekleidungsherstellers Benetton bestätigt. Der erste Senat des Gerichts unter seinem Vorsitzenden Jürgen Papier ... [mehr]
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