Zu den Meldungen:
Verbraucherverbände bleiben vor Bundesgerichtshof erfolglos
Verbraucher haben beim Abschluss von Abonnement-Verträgen mit Pay-TV-Sendern wie Premiere World (Premiere) kein gesetzliches Widerrufsrecht. Das bestätigte am 13.3.2003 der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 24.3.2003 bekannt gemachten Urteil ... [mehr]
24.03.2003; 17:32 Uhr
Verbraucher können sich im Internet über Kopierschutz bestimmter Musik-CDs informieren
Verbraucher können sich im Internet über Kopierschutz bestimmter Musik-CDs informieren
Computerzeitschrift will vor bösen Überraschungen beim Tonträgerkauf schützen
Verbraucher können ab sofort noch vor dem Kauf im Internet überprüfen, ob eine bestimmte Musik-CD mit einem digitalen Kopierschutz geschützt ist. Ein entsprechendes öffentliches Onlineangebot hat vor kurzem die "c't" eingerichtet. ... [mehr]
Entscheidung möglicherweise übertragbar auf ungewollt zugesandte E-Mail
Ein gesetzliches Verbot ungewollt zugesandter Werbung per Telefax ist vereinbar mit der US-Verfassung. Das entschied am 21.3.2003 das US-Berufungsgericht für den Achten Bezirk in Saint Louis (Az. 02-2705, 02-2707). Eine abweichende Entscheidung eines ... [mehr]
21.03.2003; 18:58 Uhr
Nordrhein-Westfalen fordert bundesweites Vorgehen gegen rechtsradikale Internetangebote
Nordrhein-Westfalen fordert bundesweites Vorgehen gegen rechtsradikale Internetangebote
Nach Bestätigung von Sperrungsverfügung durch Oberverwaltungsgericht Münster
Nach der gerichtlichen Bestätigung mehrerer Sperrungsverfügungen gegen Zugangsanbieter in Nordrhein-Westfalen wegen der Zugänglichmachung rechtsextremistischer ausländischer Internetangebote hat das Bundesland die zuständigen ... [mehr]
Logo des NDR sei "verblüffend ähnlich" - "Inspiration nicht zu übersehen"
Der Privatsender RTL hat sich im Streit mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) im Zusammenhang mit der RTL-Sendung "Deutschland sucht den Superstar" vor Gericht erneut durchgesetzt. Das Landgericht Köln (LG) untersagte es dem NDR am durch Urteil vom ... [mehr]
Entscheidung des BGH - Bei Abgrenzung von freier Benutzung und unfreier Bearbeitung muss Pressefreiheit beachtet werden
Bei der Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Werkes für Zwecke der Berichterstattung muss bei der Abgrenzung von freier Benutzung und unfreier Bearbeitung auch die Pressefreiheit berücksichtigt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof ... [mehr]
Entscheidung gegen newsclub.de nach Berufungsrücknahme rechtskräftig
Die urheberrechtliche Zulässigkeit von Nachrichtensuchmaschinen, die gezielt Nachrichtenquellen im Internet auswerten und nach bestimmten Merkmalen geordnete Verweisverzeichnisse erstellen, ist weiter unklar. Das Internetangebot newsclub.de teilte ... [mehr]
"Nicht unser Stil" - Reaktion auf Bericht von "Tomorrow"
Die deutsche Musikwirtschaft bestreitet, gezielt Computerviren in die umstrittenen Musiktauschbörsen im Internet einzuschleusen. Entsprechende Behauptungen in der Zeitschrift "Tomorrow" seien nicht richtig, erklärten die deutschen Phonoverbände ... [mehr]
ARD und ZDF lehnen Vorschlag als "nicht durchsetzbar" ab
Die deutsche Wirtschaft will im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auch nach 20 Uhr Werbung senden. Das geltende Werbeverbot für die Sendezeit nach 20 Uhr müsse abgeschafft werden, verlangte die Organisation Werbungtreibende im Markenverband ... [mehr]
19.03.2003; 19:56 Uhr
Oberverwaltungsgericht bestätigt einstweilige Sperrung rechtsradikaler Internetangebote
Oberverwaltungsgericht bestätigt einstweilige Sperrung rechtsradikaler Internetangebote
Öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung überwiege
Der Streit einer Reihe nordrhein-westfälischer Zugangsanbieter mit der Bezirksregierung Düsseldorf über die Sperrung rechtsradikaler Internetangebote ist vorerst beendet. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) entschied am 19.3.2003, ... [mehr]
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