Zu den Meldungen:
07.01.2003; 16:35 Uhr
Gebrauchsmusteranmeldung scheitert nicht zwangsläufig wegen plattdeutscher Bezeichnung des Gebrauchsmusters
Gebrauchsmusteranmeldung scheitert nicht zwangsläufig wegen plattdeutscher Bezeichnung des Gebrauchsmusters
Beschluss des Bundesgerichtshofs
Wird bei einer Gebrauchsmusteranmeldung die Eintragung eines plattdeutschen Begriffs zur Bezeichnung eines Gebrauchsmusters beantragt, führt das nicht zwangsläufig zur Abweisung der gesamten Gebrauchsmusteranmeldung. Das entschied in einer Rechtsbeschwerdesache ... [mehr]
Gegen neue Spartenkanäle, für Werbeverbot bei ARD und ZDF
Nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber sollen die Rundfunkgebühren in den nächsten Jahren nicht weiter steigen. Das kündigte der CSU-Vorsitzende in einem am 20.12.2002 vorab veröffentlichten Gespräch ... [mehr]
Durch einstweilige Verfügung des LG Hamburg - Ausnutzung fremden Vertragsbruchs
Das deutsche Internetauktionshaus eBay hat einem Softwarehersteller durch einstweilige Verfügung den weiteren Vertrieb eines sogenannten "Bietagenten" verbieten lassen. Das Landgericht Hamburg (LG) untersagte es am 17.12.2002 dem nordrhein-westfälischen ... [mehr]
LG München I verneint Verletzung von Persönlichkeitsrechten
Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern hat durch einen Bericht über die Glaubensgemeinschaft "Universelles Leben" nicht die Persönlichkeitsrechte von Mitgliedern der Gemeinschaft verletzt. Zu diesem Ergebnis kam am 17.12.2002 das Landgericht ... [mehr]
18.12.2002; 18:02 Uhr
US-Gericht spricht russisches Unternehmen vom Vorwurf des Verstoßes gegen DMCA frei
US-Gericht spricht russisches Unternehmen vom Vorwurf des Verstoßes gegen DMCA frei
Kein vorsätzlicher Verstoß gegen Schutz technischer Schutzmaßnahmen
Die Verantwortlichen der russischen Softwarefirma ElcomSoft haben sich durch den Vertrieb ihres "Advanced eBook Processors" in den USA nicht wegen Verletzung des Schutzes technischer Schutzmaßnahmen strafbar gemacht. Die Geschworenen eines US-Bezirksgerichts ... [mehr]
"Dient Erhalt der Pressefreiheit" - Entscheidung im Frühjahr 2003
Der Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag will den vom Bundeskartellamt untersagten Einstieg beim Berliner Verlag durch eine Ministererlaubnis durchsetzen. Das Unternehmen teilte am 18.12.2002 mit, es habe beim zuständigen Bundeswirtschaftsministerium einen ... [mehr]
Schöpferischer Beitrag eines Arrangeurs zu "Moment of Glory" nicht nachweisbar
Der Streit zwischen einem Kölner Musiker und einem Sänger der Rockgruppe "Scorpions" um die Urheberschaft an der offiziellen Hymne der Weltausstellung "Expo" ist vorerst beendet. Das Landgericht Hannover (LG) wies am 17.12.2002 eine Klage des ... [mehr]
Grund "falsche Reihenfolge" bei Namensnennung auf Alben
Die Witwe des 1980 ermordeten John Lennon, Yoko Ono, erwägt nach US-Medienberichten angeblich eine Klage gegen den Ex-Beatle Paul McCartney. Die "Los Angeles Times" (L.A. Times) berichtet am 15.12.2002, Ono werfe McCartney vor, auf seinem neuesten ... [mehr]
Vor allem wegen geplanter Schranken zu Gunsten von Forschung und Bildung
Der Streit um den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie geht weiter. Mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien ... [mehr]
Acht Studios schließen sich Rechtsstreit mit CleanFlicks an
Die US-Filmbranche unterstützt die Filmregisseure in den USA in ihrem Kampf gegen "entschärfte" Filme. Die Nachrichtenagentur Reuters teilte mit, acht große Hollywoodstudios hätten sich am 13.12.2002 dem Rechtsstreit der Directors ... [mehr]
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