Zu den Meldungen:
18.03.2003; 19:18 Uhr
Breuer will gegen Schadensersatzurteil wegen Äußerungen über Kirch in Berufung gehen
Breuer will gegen Schadensersatzurteil wegen Äußerungen über Kirch in Berufung gehen
Für persönliche Konsequenzen aus Angelegenheit "kein Anlass"
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG (Deutsche Bank), Rolf Breuer, will gegen das Urteil vorgehen, durch das er wegen angeblich kreditschädigender Äußerungen über den gescheiterten Münchener Medienunternehmer ... [mehr]
18.03.2003; 19:02 Uhr
"Super Illu" muss wegen erfundenen Interviews mit Biolek 50.000 Euro Entschädigung zahlen
"Super Illu" muss wegen erfundenen Interviews mit Biolek 50.000 Euro Entschädigung zahlen
Trotz Hinweis, dass Gespräch nicht geführt - Entscheidung des LG Hamburg
Die Wochenzeitschrift "Super Illu" muss dem Fernsehmoderator Alfred Biolek wegen des Abdrucks eines erfundenen Interviews eine Entschädigung von 50.000 Euro zahlen. Eine entsprechende Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (LG) vom ... [mehr]
Entscheidung des OLG Oldenburg
Der Anspruch aus einer Gewinnzusage gegenüber einem Verbraucher lässt sich nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einschränken. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) am 7.3.2003 durch ein jetzt veröffentlichtes ... [mehr]
Für Einschränkung des Rechts zur Privatkopie, gegen Schranke für Bildungseinrichtungen
Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Urheberrechtsreform "falsche Weichenstellungen" vorgeworfen. Der Vorsitzende der Kommission "Innovation und Information" des Wirtschaftsrats, Joachim Dreyer, erklärte ... [mehr]
Vertrag über Filmrechte und Rechtehandel soll innerhalb von zehn Tagen folgen
Der US-amerikanische Medienunternehmer Haim Saban übernimmt die Mehrheit der Stimmrechte an der ProSiebenSat.1 Media AG. Die Münchener KirchMedia AG teilte am 17.3.2003 mit, die Verhandlungspartner hätten am gleichen Tag nach Abschluss ... [mehr]
17.03.2003; 17:19 Uhr
Auch Rheinland-Pfalz für besseren Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten
Auch Rheinland-Pfalz für besseren Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Telefonüberwachung
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, als Schlussfolgerung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Telefonüberwachung klarere Regelungen zum Schutz des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten ... [mehr]
"Abbau der Medien- und Meinungsvielfalt tatenlos zugesehen"
Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der "Frankfurter Rundschau" (FR) und des sich abzeichnenden Einstiegs des US-Unternehmers Haim Saban bei der angeschlagenen Münchener Kirch-Gruppe hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ... [mehr]
Kündigung für jeden vierten Mitarbeiter - "Keine Auswirkungen für Kunden"
Nach dem Verkauf der regionalen Kabelnetz der Deutschen Telekom (Telekom) beginnt bei den neuen privaten Kabelnetzbetreibern der erwartete Arbeitsplatzabbau. Der Kölner Netzbetreiber ish kündigte am 14.3.2003 die Kündigung von 350 seiner ... [mehr]
14.03.2003; 17:52 Uhr
Wettbewerb soll auf Gefahren durch zunehmende Patentierung von Software aufmerksam machen
Wettbewerb soll auf Gefahren durch zunehmende Patentierung von Software aufmerksam machen
Programmierer warnen vor nachträglicher Absegnung "rechtswidriger" Entscheidungen des EPA
Ein Wettbewerb soll auf die Gefahren durch die zunehmende Patentierung von Computerprogrammen aufmerksam machen. Die Essener Linux User Group (ELUG) rief am 14.3.2003 alle Softwareentwickler dazu auf, bis Anfang Mai 2003 Programme einzusenden, die eines ... [mehr]
13.03.2003; 18:35 Uhr
Journalisten und Verleger kritisieren Entscheidung des BVerfG zu Telefonüberwachung
Journalisten und Verleger kritisieren Entscheidung des BVerfG zu Telefonüberwachung
Verbände fordern Gesetzesänderungen zu Gunsten von Journalisten
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Telefonüberwachung für Zwecke der Strafverfolgung ist bei Journalisten und Verlegern auf Kritik gestoßen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erklärte am 12.3.2003, man ... [mehr]
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