Zu den Meldungen:
13.03.2003; 18:09 Uhr
Nicht Justizvollzugsanstalten, sondern Häftlinge müssen Rundfunkgebühren zahlen
Nicht Justizvollzugsanstalten, sondern Häftlinge müssen Rundfunkgebühren zahlen
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
Nicht die Justizvollzugsanstalten, sondern die Häftlinge müssen die Rundfunkgebühren für die Rundfunkempfänger zahlen, die in den Zellen zum Empfang bereit gehalten werden. Das entschied durch Urteil vom 13.3.2003 der Verwaltungsgerichtshof ... [mehr]
13.03.2003; 17:35 Uhr
Bayern muss wegen teilweiser Übernahme einer Ausstellung Schadensersatz zahlen
Bayern muss wegen teilweiser Übernahme einer Ausstellung Schadensersatz zahlen
LG München I bejaht Urheberrechtsverletzung durch unfreie Bearbeitung
Der Freistaat Bayern muss wegen der teilweisen Übernahme einer Ausstellung dem Institut du Monde Arabe in Paris Schadensersatz zahlen. Das entschied das Landgericht München I (LG) durch Urteil vom 11.3.2003 (Az. 21 O 2324/00). Im Fall hatte ... [mehr]
LG Berlin hält Bericht über Ermittlungsverfahren auch ohne Nachfrage für zulässig
Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) ist mit ihrer Schmerzensgeldklage gegen das Nachrichtenmagazin "Focus" vorerst gescheitert. Die Zeitschrift teilt am 13.3.2002 mit, das Landgericht Berlin (LG) habe die Klage der ... [mehr]
13.03.2003; 16:18 Uhr
Strafverfolger dürfen bei erheblichen Straftaten Auskunft auch über Verbindungsdaten der Telefongespräche von Journalisten verlangen
Strafverfolger dürfen bei erheblichen Straftaten Auskunft auch über Verbindungsdaten der Telefongespräche von Journalisten verlangen
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde des ZDF ab
Bei einem Verdacht auf erhebliche Straftaten dürfen die Strafverfolgungsbehörden Auskunft über die Verbindungsdaten von Telefongesprächen auch dann verlangen, wenn davon Journalisten betroffen sind. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht ... [mehr]
11.03.2003; 19:43 Uhr
Kommission soll Verwertungsgesellschaften zu Senkung der Lizenzgebühren zwingen
Kommission soll Verwertungsgesellschaften zu Senkung der Lizenzgebühren zwingen
Universal reicht erneut Beschwerde gegen BIEM ein
Die Europäische Kommission (Kommission) soll die Verwertungsgesellschaften in der Europäischen Union (EU) zu einer Senkungen der Vergütungen für Verwertungsrechte zwingen. Das fordert jedenfalls der Plattenhersteller Universal Music ... [mehr]
Höheres Angebot, gute Beziehungen zu Hollywood, keine kartellrechtlichen Probleme
Der US-amerikanische Medienunternehmer Haim Saban steht offenbar kurz vor der Übernahme der zahlungsunfähigen KirchMedia und ihrer Senderfamilie um die ProSiebenSAT1 Medien AG. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 11.3.2003 unter ... [mehr]
11.03.2003; 18:35 Uhr
Medienanstalten sehen Verdacht der Pornografie bei Telefonsex-Werbung erhärtet
Medienanstalten sehen Verdacht der Pornografie bei Telefonsex-Werbung erhärtet
Zuschauer könne sich nachts programmübergreifender Ausstrahlung kaum noch entziehen
Nach Ansicht der Landesmedienanstalten hat sich der Verdacht erhärtet, dass die privaten Fernsehsender durch Werbesendungen für Telefonsex und sexlastige Kurzsendungen ("Sex-Clips") gegen das Pornografieverbot im Rundfunk verstoßen. Das ... [mehr]
11.03.2003; 18:04 Uhr
Max-Planck-Gesellschaft gründet neues Zentrum für geistiges Eigentum in München
Max-Planck-Gesellschaft gründet neues Zentrum für geistiges Eigentum in München
Gemeinsam mit Hochschulen in Augsburg, München und Washington
Der Wissenschaftsstandort München als "heimliche Hauptstadt des geistigen Eigentums" in der Europäischen Union (EU) wird weiter ausgebaut. Neben dem Europäischen Patentamt (EPO), dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), dem Max-Planck-Institut ... [mehr]
10.03.2003; 19:30 Uhr
Bundesregierung plant angeblich neue Urheberrechtsabgabe auf gemeinfreie Werke
Bundesregierung plant angeblich neue Urheberrechtsabgabe auf gemeinfreie Werke
"Goethe-Groschen" soll jungen und bedürftigen Künstlern zu Gute kommen
Die Bundesregierung plant angeblich die Einführung einer neuen Urheberrechtsabgabe auf die Nutzung gemeinfreier Werke. Das "Handelsblatt" meldet am 10.3.2003, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwäge, einen "Goethe-Groschen" in noch ... [mehr]
10.03.2003; 18:40 Uhr
Ermittlungen bestätigen Verstoß bestimmter HP-Druckertreiber gegen Datenschutz
Ermittlungen bestätigen Verstoß bestimmter HP-Druckertreiber gegen Datenschutz
Am Bildschirm dargestellter Hinweis nach Auffassung der Aufsichtsbehörden nicht ausreichend
Ermittlungen gegen den Druckerhersteller Hewlett Packard Deutschland (HP) haben den Verdacht bestätigt, dass bestimmte Druckertreiber des Unternehmens gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Das berichtet am 10.3.2003 der Branchendienst heise ... [mehr]
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