Zu den Meldungen:
18.02.2003; 23:29 Uhr
Freistaat Bayern darf Kurzfassung einer Studie zu Scientology vorerst nicht mehr verbreiten
Freistaat Bayern darf Kurzfassung einer Studie zu Scientology vorerst nicht mehr verbreiten
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Der Freistaat Bayern darf die Kurzfassung einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie über die Religionsgemeinschaft "Scientology" vorerst nicht mehr weiter vertreiben. Das entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) in einem Eilverfahren ... [mehr]
18.02.2003; 23:13 Uhr
Deutsche Bank soll Kirch wegen kreditschädigender Äußerungen Schadensersatz zahlen
Deutsche Bank soll Kirch wegen kreditschädigender Äußerungen Schadensersatz zahlen
Urteil des LG München I - Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht - Bank will in Berufung
Die Deutsche Bank AG (Deutsche Bank) und ihr ehemaliger Vorstandsvorsitzender Rolf Breuer sollen dem gescheiterten Münchener Medienunternehmer Leo Kirch wegen kreditschädigender Äußerungen Schadensersatz zahlen. Das entschied am 18.2.2003 ... [mehr]
Autorin und Verlag reichen Klage in Hauptsache ein
Der Streit um die vom Mühlheimer Verlag an der Ruhr herausgegebenen Unterrichtsmaterialien zu den "Harry Potter"-Romanen der britischen Erfolgsschriftstellerin Joanne Rowling ist offenbar noch nicht zu Ende. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ... [mehr]
"Kein einklagbares Recht auf Privatkopie"
Die deutschen Druckerhersteller haben der Verwertungsgesellschaft Wort (VG) Wort im Zusammenhang mit der Einführung von Urheberrechtsabgaben auf PCs Irreführung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Die Initiative "Druckerhersteller gegen Urheberrechtsabgaben", ... [mehr]
Einstweilige Verfügung gegen Softwarehersteller aufgehoben
Herstellung und Vertrieb sogenannter "Bietagenten" sind möglicherweise doch nicht wettbewerbswidrig. Das Landgericht Berlin (LG) entschied am 11.2.2003, das Internetauktionshaus eBay Deutschland GmbH (eBay) könne der Paragon Technologie GmbH ... [mehr]
Branchenumsatz um knapp 23 Prozent gestiegen
Die Digital Versatile Disc (DVD) hat die VHS-Kassette im vergangenen Jahr auf dem deutschen Videomarkt endgültig abgelöst. Von Anfang Januar bis Ende November 2002 seien im Verkaufsgeschäft 28,2 Millionen DVDs und damit fast doppelt soviel ... [mehr]
Bis 2005 soll die Hälfte aller Internetanschlüsse breitbandig sein
Die Europäische Kommission (Kommission) drängt auf einen raschen Ausbau der europäischen Mobilfunk- und Kabelnetze. Das für die Informationsgesellschaft zuständige Kommissionsmitglied Erki Liikanen forderte die EU-Mitgliedsstaaten ... [mehr]
Über Tausend Unternehmen und Behörden angeschrieben
Die deutsche Musikwirtschaft warnt Unternehmen und Behörden vor Sicherheitsgefahren durch die Nutzung der umstrittenen Musiktauschbörsen am Arbeitsplatz. Der Vorsitzende der deutschen Phonoverbände, Gerd Gebhardt, machte am 13.2.2003 in ... [mehr]
13.02.2003; 16:22 Uhr
Streit zwischen Worms und Freiburg über Theaterstück durch Vergleich beigelegt
Streit zwischen Worms und Freiburg über Theaterstück durch Vergleich beigelegt
"Kriemhilds Traum" darf noch siebenmal aufgeführt werden
Die Städte Worms und Freiburg haben ihren Rechtsstreit über die Aufführung eines Theaterstücks des Autors Moritz Rinke durch gerichtlichen Vergleich beigelegt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) teilte am 12.2.2003 mit, die beiden ... [mehr]
LG München I spricht Marke "NSU" trotz fehlender Produktion weiter Audi zu
Eine Marke für die Herstellung von Fahrzeugen kann auch durch bloße Überholungsarbeiten bereits hergestellter Fahrzeuge erhalten werden. Das entschied das Landgericht München I (LG) durch ein am 11.2.2003 veröffentlichtes Urteil ... [mehr]
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