In den Streit um die geplante Landtagskandidatur eines freien Mitarbeiters des BR hat sich nun auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) eingeschaltet. "Wir verurteilen die Repressalien, denen der Sportreporter Günther Koch ausgesetzt ist", erklärt der DJV-Vorsitzende Rolf Lautenbach am 11.12.2002. Die "Einschüchterungsversuche" der bayerischen Staatsregierung gegenüber Koch seien nicht hinnehmbar und mit der grundgesetzlich garantierten Pressefreiheit unvereinbar. "Auch Sportreporter sind Staatsbürger und haben passives Wahlrecht", meinte Lautenbach. Es sei somit Kochs gutes Recht, auf der Liste der SPD für den bayerischen Landtag zu kandidieren und weiterhin seinen Beruf auszuüben. "Daraus darf ihm niemand einen Strick drehen", meinte der DJV-Vorsitzende. Begrüßt wurde vom DJV die ausführliche bundesweite Berichterstattung über den Fall. "Das zeigt mir", so Lautenbach, "dass die Journalistinnen und Journalisten die Wächteraufgabe der Presse im demokratischen Rechtsstaat ernst nehmen."

Nach Auffassung des Bayerischen Rundfunks (BR) ist die freie Mitarbeit bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt unvereinbar mit der Ausübung eines Abgeordnetenmandats im bayerischen Landtag. BR-Intendant Thomas Gruber teilte am 5.12.2002 mit, diese Auffassung zeichne sich immer stärker bei den bisherigen Beratungen der zuständigen Gremien im Sender ab. Falls Koch bei den bayerischen Landtagswahlen im Herbst 2003 tatsächlich für die SPD ein Mandat erringen solle, werde der Sender die Zusammenarbeit mit ihm deshalb voraussichtlich beenden. Unabhängig von diesem Einzelfall wolle der BR aber grundsätzlich und allgemeinverbindlich klären lassen, ob eine Tätigkeit im Sender mit der Wahrnehmung eines Mandats vereinbar sei oder ob sie gegen das Gebot der Staats- und Parteienferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstoße. Koch kündigte unterdessen an, an dem geplante Einstieg in die Landespolitik festzuhalten. Dafür gehe er auch die Gefahr ein, seine Stelle beim BR zu verlieren, meinte der Journalist gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Dokumente:

• Pressemitteilung des DJV v. 11.12.2002

Institutionen:

• Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
• Bayerischer Rundfunk (BR)