Zu den Meldungen:
Einstweilige Verfügung aufrechterhalten - Rechtslage weiter unklar
Die Wettbewerbswidrigkeit der Herstellung und Verbreitung sogenannter "Bietagenten" bleibt unklar. Das Landgericht Hamburg (LG) bestätigte am 27.2.2003 eine einstweilige Verfügung, durch die es Anfang Dezember 2002 auf Antrag des Internetauktionshauses ... [mehr]
28.02.2003; 16:34 Uhr
US-Druckerhersteller zwingt Kunden durch Urheberrecht zum Kauf von Originaltoner
US-Druckerhersteller zwingt Kunden durch Urheberrecht zum Kauf von Originaltoner
Einstweilige Verfügung gegen Herstellung eines Chips zur "Tarnung" von Billigtoner
Der US-Druckerhersteller Lexmark hat Erfolg mit seinem Versuch, seine Kunden durch das US-Urheberrecht zum Kauf von Originaltoner zu zwingen. Ein US-Bezirksgericht im Bundesstaat Kentucky untersagte es am 27.2.2003 dem Unternehmen Static Control Components ... [mehr]
"Abstoßende und absolut menschenunwürdige Szenen"
Die Medienkommission der CSU hat die deutschen Kinobetreiber zum Boykott des Films "Jackass - The Movie" aufgefordert. Der Vorsitzende der Kommission, der bayerische Landtagsabgeordnete Markus Söder, erklärte am 27.2.2003, der Film enthalte ... [mehr]
Dienst soll mit herkömmlichen GPRS-Geräten genutzt werden können
Die Bertelsmann Music Group (BMG) will zusammen mit dem Mobilfunkunternehmen O2 das Herunterladen von Musikstücken auf Handys ermöglichen. Ein entsprechendes Angebot werde man im März 2003 auf der Computermesse CeBIT vorstellen, kündigten ... [mehr]
Wenn Fernsehfigur im Übrigen frei erfunden - Entscheidung des OLG Koblenz
Für eine Rolle in einer Fernsehserie darf auch der Namen einer echten Person verwendet werden, wenn die Fernsehfigur im Übrigen frei erfunden ist. Das ergibt sich aus einer am 27.2.2003 veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts ... [mehr]
Französisches Gericht hebt abweichende Entscheidung auf
Der französische Landesverband von Greenpeace darf in seinem Internetangebot weiter Parodien der Logos des Mineralölkonzerns Esso und des Energieversorgers Areva verwenden. Der französische Cour d'Appel de Paris hob vor kurzem eine Entscheidung ... [mehr]
Vor unbefugten Bildaufnahmen und Beobachtungen - Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht
Nach der FPD-Bundestagsfraktion hat nun auch das Bundesland Baden-Württemberg einen Vorstoß für einen besseren gesetzlichen Schutz der Intimsphäre unternommen. Die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck ... [mehr]
26.02.2003; 18:39 Uhr
Falsche Preisangabe in Online-Shop kann trotz Bestätigungs-E-Mail angefochten werden
Falsche Preisangabe in Online-Shop kann trotz Bestätigungs-E-Mail angefochten werden
Nach Vorschriften über falsche Übermittlung - Entscheidung des OLG Frankfurt
Der Betreiber eines Online-Shops kann ein von der Shop-Software seines Providers fälschlicherweise zu günstig abgegebenes Angebot auch dann anfechten, wenn eine entsprechende Bestellung eines Kunden von der Shop-Software durch eine E-Mail bestätigt ... [mehr]
25.02.2003; 19:19 Uhr
US-Gesetzentwurf zur Sabotage von Internettauschbörsen wird möglicherweise aufgegeben
US-Gesetzentwurf zur Sabotage von Internettauschbörsen wird möglicherweise aufgegeben
Der demokratische Abgeordnete Howard Berman wird seinen umstrittenen Gesetzentwurf, der der Verwertungswirtschaft unter bestimmten Voraussetzungen die Sabotage von Internettauschbörsen erlaubt hätte, möglicherweise nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren ... [mehr]
Ausbau der Kabelnetze nur bei klaren Rahmenbedingungen
Die deutschen Kabelnetzbetreiber der Netzebene 3 hoffen auf klare gesetzliche Rahmenbedingungen und eine weitere Deregulierung im Medien- und Wettbewerbsrecht. Beides sei für einen erfolgreichen Ausbau der Kabelnetze erforderlich, erklärte am ... [mehr]
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