Zu den Meldungen:
EU-Parlament fordert faire Vergütung für Urheber:innen
Das EU-Parlament hat sich für einen fairen Rechtsrahmen für das Musikstreaming ausgesprochen und in diesem Kontext auch eine Quote für europäische Musik auf Streaming-Plattformen ... [mehr]
Beitrag auf Kluwer Copyright Blog
Mit der Frage, ob einzelne Bestandteile von KI-Modellen Datenbanken im Sinne der europäischen Datenbanken-Richtlinie (Richtlinie 96/9/EG) sind, setzt sich Nuno Sousa e Silva, Universidade Católica Portuguesa, auf dem Kluwer Copyright ... [mehr]
Bundestag berät erstmals am Donnerstagabend
Die Bundesregierung hat zur Umsetzung des Digital Services Acts (DSA) das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) auf den Weg gebracht, worüber der Bundestag heute Abend erstmals beraten wird. Darüber berichtet u.a. beck.aktuell.
Ziel des Gesetzes ... [mehr]
Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar
In seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-662/22 bis C-667/22 plädiert EuGH-Generalanwalt Szpunar dafür, dass ein »Mitgliedstaat einem Anbieter von Online-Diensten, der in seinem Hoheitsgebiet tätig, aber in ... [mehr]
Recherche zum Jugendschutz-Filter »JusProg«
Eine Recherche von netzpolitik.org in Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk legt die Funktionsweise und insbesondere festgestellte Defizite von »Deutschlands wichtigstem Jugendschutz-Filter« dar.
»JusProg« ist der ... [mehr]
42 US-Generalstaatsanwält:innen verklagen Meta
Über eine Klage von 42 US-Generalstaatsanwält:innen gegen den »Facebook-Mutterkonzern« Meta wegen Manipulation von insbesondere minderjährigen Nutzer:innen berichtet beck.aktuell (4:23-cv-05448). ... [mehr]
Urteil des VG Berlin
Mit Urteil vom 18. Dezember 2023 hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Chefreporter der BILD, Hans-Wilhelm Saure, Einsicht in alle »Unterlagen zur Genehmigung und zum Bau [der »Nord Stream 2«-Pipeline] ... [mehr]
Beitrag auf dem Verfassungsblog
Allein mit dem Werkzeug der sogenannten »Community Notes« möchte der Kurznachrichtendienst X die Verbreitung von Desinformation auf seiner Plattform verhindern. Ihre Wirkweise und Effektivität im Kampf gegen Desinformation untersucht Marc ... [mehr]
Bußgeldverfahren eingestellt
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat Ende Dezember 2023 drei laufende Bußgeldverfahren gegen den Kurznachrichtendienst X eingestellt, da das BfJ nicht zur Verhängung eines etwaigen Bußgeldes berechtigt ist. Darüber berichtet ... [mehr]
Klage eingereicht
Als erstes großes U.S.-amerikanisches Medienhaus hat die New York Times (NYT) Ende Dezember 2023 eine Klage gegen Microsoft und OpenAI eingereicht, mit der sich das Medienunternehmen gegen die unbefugte Nutzung seiner journalistischen ... [mehr]
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