Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat am gestrigen Tag ein Eckpunktepapier zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt vorgestellt. Über Details berichtet das Online-Portal LTO.

So werden in der Meldung die geplanten richterlichen Accountsperren als »Schlüsselinstrument« des Entwurfs identifiziert. Künftig soll es demnach möglich sein, einen Account zum »Schutz gegen notorische Rechtsverletzer« nach richterlicher Anordnung sperren zu lassen, sofern die Inhaltemoderation durch bspw. Löschung als milderes Mittel nicht mehr ausreicht. Laut LTO geht der Vorschlag auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zurück, die die Übernahme durch das BMJ nun zwar grundsätzlich begrüße, jedoch gleichzeitig kritisiere, dass dort vieles noch im Unklaren bleibe.

Schließlich soll laut Meldung das Erfordernis eines Zustellungsbevollmächtigten auch nach Inkrafttreten des DSA – der in weiten Teilen das NetzDG ersetzen wird – bestehen bleiben und Auskunftsreche von Betroffenen gestärkt werden.

Dokumente:

• Meldung bei LTO vom 12. April 2023
• Pressemitteilung des BMJ vom 12. April 2023

Institutionen:

• BMJ