Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) Sigrun Albert sowie der Mainzer Medienrechtler Prof. Matthias Cornils kritisieren in einem Interview mit dem Portal medienpolitik.org die geplante Regionalisierung der ARD-Berichterstattung.

Laut Albert seien insbesondere regionale Zeitungsverlage aufgrund der derzeit steigenden Kosten in einer Ausnahmesituation. Der von den Ländern geforderte Ausbau der regionalen Berichterstattung durch die ARD sei für die Verlage eine zusätzliche Sorge, da – durch den Rundfunkbeitrag finanzierte – kostenlose Angebote die wirtschaftliche Situation weiter verschärften.

Cornils betonte, dass grundsätzlich zwar die regionale Berichterstattung vom Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfasst werde. Dies beinhalte jedoch nicht die »Lokalberichterstattung auf kommunaler Ebene«, die durch § 30 Abs. 5 Nr. 3 MStV für Online-Angebote sogar verboten sei. Schließlich bestehe weder verfassungsrechtlich noch nach dem Medienstaatsvertrag eine Verpflichtung, das Online-only-Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weiter auszubauen, so Cornils weiter.

Dokumente:

• Interview bei medienpolitik.org vom 17. April 2023