Zu den Meldungen:
03.02.2003; 20:37 Uhr
Informationswirtschaft kritisiert Entwurf für Durchsetzungs-RL als unzureichend
Informationswirtschaft kritisiert Entwurf für Durchsetzungs-RL als unzureichend
Verbände warnen vor Aufrechterhaltung eines rechtlichen "Flickenteppichs" in der EU
Die europäische Informationswirtschaft hat den von der Europäischen Kommission (Kommission) vorgelegten Entwurf für eine Richtlinie zur Vereinheitlichung des Rechts zur Durchsetzung des geistigen Eigentums (Durchsetzungs-RL) als unzureichend ... [mehr]
Gewisse Überstimmung mit Realität wesensimmanent - Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten hinzunehmen
Das Landgericht Münster (LG) hat die künstlerische Freiheit von Romanautoren gestärkt, in deren Werken fiktive Personen an realen Orten auftreten. Das Börsenblatt für den deutschen Buchhandel teilte am 31.1.2003 mit, eine Kammer ... [mehr]
Übernahme von Spielhandlungen in die Realität praktisch ausgeschlossen
Die angeblich verrohende Wirkung gewalthaltiger Computerspiele auf Kinder und Jugendliche kann als widerlegt gelten. Zu diesem Ergebnis kommt die Untersuchung eines Doktoranden des Instituts für Kommunikationsforschung (IfK) der Universität ... [mehr]
31.01.2003; 16:37 Uhr
US-Zugangsanbieter will Kundendaten von Tauschbörsennutzern weiter nicht herausgeben
US-Zugangsanbieter will Kundendaten von Tauschbörsennutzern weiter nicht herausgeben
Verizon legt Berufung ein und beantragt Aussetzung der Vollziehung
Der US-Zugangsanbieter Verizon will die Kundendaten von Tauschbörsennutzern nach wie vor nicht an die Musikindustrie herausgaben. Das Unternehmen teilte am 30.1.2003 in Washington mit, es habe Berufung gegen die Entscheidung eines US-Bezirksgerichts ... [mehr]
Ohne Einbußen bei der Wiedergabequalität - Nutzung zur Übertragungskontrolle möglich
Digitale Wasserzeichen können ohne Einbußen bei der Wiedergabequalität unhörbar in Rundfunksendungen eingebettet werden. Das ist das Ergebnis einer Studie der Fraunhofer-Institute für integrierte Publikations- und Informationssysteme ... [mehr]
Entwurf soll Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie erleichtern
Knappe zwei Jahre nach Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie soll nach dem Willen der Europäischen Kommission (Kommission) nun auch das Recht zur Durchsetzung des geistigen Eigentums in der Europäischen Union (EU) vereinheitlicht werden. ... [mehr]
ver.di für weitere Grundversorgung, freien Zugang und Erhalt von Arbeitsplätzen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für den digitalen Ausbau der Kabelnetze die Einhaltung medien- und sozialpolitischer Mindeststandards. Die neuen Eigentümer der sechs regionalen Kabelnetze der Deutschen Telekom (Telekom) ... [mehr]
Für Urheberrechtsverletzungen durch Besucher verantwortlich - Betreiber kündigt Berufung an
Internet-Cafés sind unter Umständen für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die ihre Kunden bei Benutzung von Musiktauschbörsen im Internet begehen. Das entschied am 28.1.2003 ein britisches Gericht in London. Im Fall hatte ... [mehr]
Bezeichnung als "blondes Bimbo" erlaubte Parodie
Der US-Spielwarenhersteller Mattel hat in einem Rechtsstreit wegen eines Spottliedes über die von ihm vertriebene Puppe "Barbie" eine Niederlage einstecken müssen. Der U.S. Supreme Court erklärte am 27.1.2003 ein Lied der dänischen ... [mehr]
Umfassende Modernisierung - Konkretisierung von Generalklauseln durch Fallgruppen
Die Bundesregierung hat ihre Absicht bekräftigt, das Recht des unlauteren Wettbewerbs in der laufenden Legislaturperiode umfassend zu modernisieren. Das Bundesjustizministerium (BMJ) legte am 28.1.2003 einen entsprechenden Referentenentwurf für ... [mehr]
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