Zu den Meldungen:
NDR-Logo angeblich zum Verwechseln ähnlich - RTL erwirkt einstweilige Verfügung
Zwischen dem Fernsehsender RTL und dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) gibt es Streit im Zusammenhang mit der RTL-Sendung "Deutschland sucht den Superstar". Der Privatsender behauptet, der NDR verwende für seine eigene Casting-Show "Deutschlands Talente" ... [mehr]
Geplante Schranke für Schulen und Hochschulen "schwerer Schlag für Wissenschaftsverlage"
Wenige Tage vor der abschließenden Beratung der Urheberrechtsreform im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags sind aus der Verlagswirtschaft Warnungen vor Arbeitsplatzverlusten laut geworden. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet am 24.2.2003, ... [mehr]
Häufig schon im Nachmittagsprogramm - Kritik auch an Gerichtsshows und Nachrichtensendungen
Zahlreiche private Fernsehsender in Deutschland verstoßen nach wie vor regelmäßig gegen Jugendschutzbestimmungen. Das geht aus einer Mitteilung der Gemeinsame Stelle Jugendschutz und Programm (GSJP) der Landesmedienanstalten vom 24.2.2003 ... [mehr]
Grundsätzliche Zulässigkeit beschreibender Domainnamen bestätigt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält weiter an der grundsätzlichen Zulässigkeit beschreibender Domainnamen fest. Das geht aus den schriftlichen Entscheidungsgründen einer bereits am 25.11.2002 ergangenen Entscheidung hervor, die der BGH ... [mehr]
Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main kündigt Überprüfung an
Nachdem das Landgericht München I (LG) vor wenigen Tagen festgestellt hat, dass die Deutsche Bank und ihr damaliger Vorstandsvorsitzender Rolf Breuer dem gescheiterten Münchener Medienunternehmer Leo Kirch wegen kreditschädigender Äußerungen ... [mehr]
Urheberrechtsverletzungen angeblich billigend in Kauf genommen, um an größeren Kundenstamm zu kommen
Die vorübergehende Beteiligung der Bertelsmann-Gruppe an der inzwischen geschlossenen Musiktauschbörse Napster könnte für das Unternehmen ein teures Nachspiel haben. In den USA haben eine Reihe von Musikverlegern am 19.2.2003 bei einem ... [mehr]
Mangels Urheberrechtsschutz für eingebundene Seiten - Auch Ansprüche aus Wettbewerbsrecht abgelehnt
Das nicht gekennzeichnete Einbinden fremder Internetseiten in eigene Internetangebote ("Deep Linking"), muss nicht in jedem Fall urheberrechts- oder wettbewerbswidrig sein. Das stellte der Oberste Gerichtshof Österreichs (ÖOGH) durch eine am ... [mehr]
Beratung erst nächste Woche - Streitpunkt § 52a UrhG-E
Die Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-RL in deutsches Recht verzögert sich offenbar. Das "Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel" (Börsenblatt) meldet am 18.2.2003, der Rechtsausschuss ... [mehr]
Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Der Deutsche Presserat hat die "Neue Revue" auf seiner Sitzung vom 18.2.2003 wegen eines Berichts über die Ehe von Bundesaußenminister Joschka Fischer (GRÜNE) öffentlich gerügt. Die Zeitschrift hatte in Tatsachenform über ... [mehr]
Nach erfolgreichem Vorgehen gegen Freistaat Bayern
Nach ihrem erfolgreichen Vorgehen gegen den Freistaat Bayern will die SPD nun auch der CSU gerichtlich die Behauptung untersagen lassen, die SPD nehme als zweitgrößter Zeitungsverleger Deutschlands Einfluss auf die politische Berichterstattung. ... [mehr]
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