Näheres über die Pläne von SPD und Grünen zur Einführung eines sogenannten "Künstlergemeinschaftsrechts" will die FDP wissen. Die Bundestagsfraktion der Liberalen forderte die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage auf, zur Umsetzung der entsprechenden Ankündigungen in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung Stellung zu nehmen (BT-Drs. 15/89). Die Abgeordneten interessieren sich vor allem dafür, aus welchen Gründen die Bundesregierung bei dem Thema einen Kurswechsel vollzogen habe. Vor den Bundestagswahlen habe sich die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch gegen eine entsprechende Regelung ausgesprochen. Stellung nehmen soll die Bundesregierung nach dem Willen der Liberalen auch zu der Frage, ob die im Rahmen des geplanten "Künstlergemeinschaftsrechtsgesetzes" beabsichtigte Einführung einer Urhebernachfolgevergütung nach Ablaufen der urheberrechtlichen Schutzfristen mit EU-Recht vereinbar sei. Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion könnte eine entsprechende Regelung im Widerspruch zur EU-Urheberrechtsrichtlinie und zu europäischem Wettbewerbsrecht stehen.

Dokumente:

• Kleine Anfrage der FPD-Bundestagsfraktion v. 13.11.2002 (BT-Drs. 15/89)

Institutionen:

• FDP-Bundestagsfraktion
• Bundesregierung