Rassistische und fremdenfeindliche Internetangebote sollen in ganz Europa strafbar werden. Das Ministerkomitee des Europarats billigte am 7.11.2002 in Straßburg ein entsprechendes Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Bekämpfung von Datennetzkriminalität, der sogenannten "Cybercrime Convention". Nach dem Protokoll soll nicht nur die Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Materials über Computernetze strafbar werden, sondern auch rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Drohungen und Beleidigungen. Zu letzterem zählt das Abkommen auch die Leugnung, Verharmlosung, Billigung oder Rechtfertigung von Völkermord oder von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zu letzter Fallgruppe zählt vor allem die in Deutschland bereits als Volksverhetzung strafbare Leugnung des Holocausts an Millionen europäischer Juden im Dritten Reich. Zweck des Zusatzprotokolls ist die Angleichung des Strafrechts im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, was vor allem eine bessere internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich ermöglichen soll. Verabschiedet werden soll das Protokoll auf der nächsten parlamentarischen Versammlung des Europarats im Januar 2003.

Dokumente:

• Pressemitteilung des Europarats v. 7.11.2002
• Zusatzprotokoll v. 7.11.2002 (Entwurf)
• Cybercrime Convention v. 23.11.2001

Institutionen:

• Europarat