Zu den Meldungen:
Zur Begrenzung der Konzentration und Stärkung der Mitbestimmung im Verlagsbereich
Mit der Forderung nach einem Presserechtsrahmengesetz geht der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am 9.11.2002 in seine diesjährige Delegiertenversammlung. Nach dem Willen des Verbandes soll das Gesetz einer weiteren Konzentration im Verlagsbereich ... [mehr]
Musikindustrie gesteht Klärungsbedarf ein
Die deutsche Musikindustrie wird möglicherweise schon bald gesetzlich verpflichtet, kopiergeschützte Musik-CDs für Verbraucher zu kennzeichnen. In der Frage bestehe noch "Klärungsbedarf", gestand der Vorsitzende des Bundesverbands ... [mehr]
BayVerfGH verweist auf weitgehende persönliche Gebührenbefreiung von Behinderten
Dass private Behinderteneinrichtungen im Gegensatz zu privaten Krankenhäusern und Altenheimen Rundfunkgebühren zahlen müssen, verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot der Bayerischen Verfassung (BV). Das entschied der ... [mehr]
"Größere Politikferne notwendig" - Für Änderung der Rundfunkstaatsverträge
Vor einem zu starken Einfluss der Parteien auf Personalentscheidungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) gewarnt. Mit Blick auf die beim ZDF anstehende Wahl eines neuen Programmdirektors meinte ... [mehr]
Verfahren könnten mit Hardware- und Softwareupdates leicht umgangen werden
Die Kopierschutzverfahren, mit denen die Musikindustrie die Herstellung selbstgebrannter Musik-CDs und das Verbreiten von Liedern über das Internet verhindern will, sind weitgehend sinnlos. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls der US-amerikanische ... [mehr]
Forderungen des Bundesrates zurückgewiesen - Auch keine Änderungen bei Privatkopie
Die Bundesregierung hält offenbar weiter an pauschalen Urheberrechtsabgaben fest. Das Bundeskabinett habe anderweitige Forderungen des Bundesrates in seiner Sitzung am 6.11.2002 zurückgewiesen, meldet heise online am 7.11.2002. "Nach Auffassung ... [mehr]
Gleichzeitiger Besitz von Fernseh- und Zeitungsanteilen "bedenklich"
Als "kritischen Fall für die Medienkonzentrationskontrolle" hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Einstieg des Bauer-Verlages bei den frei empfangbaren Sendern der Kirch-Gruppe bezeichnet. Dass ein Medienunternehmen und nicht ... [mehr]
06.11.2002; 16:01 Uhr
EuGH untersagt staatlich geförderte Werbung mit "Qualität aus deutschen Landen"
EuGH untersagt staatlich geförderte Werbung mit "Qualität aus deutschen Landen"
Unvereinbar mit freiem Warenverkehr
Nach Auffassung des Europäischen Gerichthofs (EuGH) ist staatlich geförderte Werbung mit "Qualität aus deutschen Landen" unvereinbar mit den Verpflichtungen, die die Bundesrepublik durch die europäischen Verträge eingegangen ist. ... [mehr]
Gericht bejaht markenerhaltende Nutzung trotz geringer Verkaufsmenge
Der in Bayern hergestellte Hausmachersenf "König Ludwig" darf weiter unter dieser Bezeichnung im Handel bleiben. Das Landgericht München I (LG) wies am 6.11.2002 die Klage einer Brauerei ab, die eine Löschung der entsprechenden Marke verlangt ... [mehr]
Urteil des Landgericht Stuttgart nach Berufungsrücknahme rechtskräftig
Spiegel-TV ist im Rechtsstreit mit dem Südwestrundfunk (SWR) um die ungenehmigte Ausstrahlung eines Interviews in der Sendung "Report" endgültig unterlegen. Eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (LG) vom 13.6.2002 (Az. 17 O 114/02) sei ... [mehr]
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