Gut einen Monat nach den Bundestagswahlen ist die Urheberrechtsreform endgültig zurück auf der politischen Tagesordnung. Die Bundesregierung legte Ende Oktober 2003 einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Bundestag dem sogenannten WIPO-Urheberrechtsvertrag und dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger zustimmen soll. Kernbestandteile der beiden internationalen Abkommen, der die Bundesrepublik bereits im Jahr 1996 beigetreten ist, sind die Einführung eines neuen Rechts der Urheber auf öffentliche Zugänglichmachung ihrer Werke und die Schaffung eines umfassenden Rechtsschutzes von technischen Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Inhalte. Außer Deutschland hat auch die Europäische Union (EU) die beiden Verträge unterzeichnet. Die inhaltlichen Vorgaben der beiden Abkommen wurden in die EU-Urheberrechtsrichtlinie übernommen, die bereits im Mai 2001 in Kraft getreten ist. Die Bundesregierung will die Vorgaben der WIPO-Verträge und der EU-Urheberrechtsrichtlinie durch ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in deutsches Recht umsetzen. Einen ersten Referentenentwurf für die Umsetzung hat die Bundesregierung bereits im März 2002 vorgelegt. Er wurde Ende Juli 2002 nach geringfügigen Änderungen als Regierungsentwurf über den Bundesrat ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Die Länderkammer hat Ende September 2002 allerdings erhebliche Vorbehalte gegen die Vorschläge der Bundesregierung vorgebracht und eine gründliche Überarbeitung gefordert.

Dokumente:

• Entwurf eines Gesetzes zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger v. 25.10.2002 (BT-Drs. 15/15)
• Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie v. 31.7.2002 (BR-Drs. 684/02)
• EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (EU-Urheberrechtsrichtlinie) v. 22.5.2001, 2001/29/EG, konsolidierte Fassung
• WIPO-Urheberrechtsvertrag vom 20.12.1996
• WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger vom 20.12.1996

Institutionen:

• Bundesregierung
• Bundestag
• Bundesrat