Bayern will die Zuschauer über ein Werbeverbot im Fernsehprogramm von ARD und ZDF entscheiden lassen. "Die Bürger zahlen, die Bürger sollen bestimmen", schrieb der bayerische Staatsminister Erwin Huber (CSU) am 4.11.2002 im Nachrichtenmagazin Focus. Bei einem Verzicht auf Werbeeinnahmen könnten sich die Sender stärker auf ihren eigentlichen Programmauftrag konzentrieren, nämlich Information, Unterhaltung und Bildung. Ein vom Quotendruck der Werbewirtschaft befreites Programm biete "große Chancen" für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, meinte Huber. Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei schlägt mit seinen Äußerungen in dieselbe Kerbe wie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber. Stoiber hatte bereits Mitte Oktober 2002 auf den Münchener Medientagen ein Werbeverbot für ARD und ZDF ins Gespräch gebracht. Später schloss sich auch der medienpolitische Sprecher der CDU, Guenther Oettinger, diesen Überlegungen an. Beide begründete ihren Vorschlag mit den "echten und anhaltenden" Schwierigkeiten der Medienwirtschaft. Ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Zukunft tatsächlich auf Werbeeinnahmen verzichten müssen, ist allerdings fraglich. Ein Werbeverbot wäre nur durch eine Änderung der Rundfunkstaatsverträge möglich, der auch die SPD-regierten Bundesländer zustimmen müssten. Deren Unterstützung ist nicht zu erwarten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert, hat sich vor kurzem klar gegen ein Werbeverbot ausgesprochen. Beck bezweifelte, dass eine Anhebung der Rundfunkgebühren, wie sie bei einem werbefreien Programm der öffentlich-rechtlichen Sender notwendig sein würde, beim Publikum "vermittelbar" sei.

Institutionen:

• Bayerische Staatskanzlei