Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich gegen ein Werbeverbot für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgesprochen. "Ich sehe nicht, dass dieser Weg - zumindest auf absehbare Zeit - beschritten wird", erklärte der Medienpolitiker am 29.10.2002 auf einer Veranstaltung in Mainz. Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, sagte, Werbung in der ARD und im ZDF gehöre zu den "marktwirtschaftlichen Mechanismen". Die "direkten Berührungspunkte" der öffentlich-rechtlichen Anstalten mit der Wirtschaft seien auch im Interesse eines "einigermaßen marktkonformen Programms" notwendig. Er bezweifelte auch, dass eine Anhebung der Rundfunkgebühren, wie sie bei einem werbefreien Programm der öffentlich-rechtlichen Sender notwendig sein würde, beim Publikum vermittelbar sei.

Die privaten Rundfunksender hatten Ende September 2002 gewarnt, wenn ARD und ZDF weiter auf dem Markt für Rundfunkwerbung "wilderten", drohe dem dualen Rundfunksystem angesichts drastisch gesunkener Werbeerlöse eine "tiefgreifende Strukturkrise". Für die privaten Rundfunkunternehmen seien schon jetzt erhebliche Wettbewerbsnachteile beim Erwerb von Senderechten und bei der Vergabe von Produktionsaufträgen absehbar. Wenig später hatte auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und der medienpolitische Sprecher der CDU, Guenther Oettinger, ein Werbeverbot für ARD und ZDF ins Gespräch gebracht. Beide begründete ihren Vorschlag mit den "echten und anhaltenden" Schwierigkeiten der Medienwirtschaft. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten lehnen ein Werbeverbot als Angriff auf die Angebotsvielfalt ab.

Dokumente:

• Pressemitteilung v. 30.10.2002

Institutionen:

• Rheinland-Pfälzische Staatskanzlei