Zu den Meldungen:
Klagen gegen neun Verkäufer in acht Bundesstaaten eingereicht
Nach ihrem Kampf gegen die umstrittenen Tauschbörsen im Internet geht die US-Filmindustrie nun auch gegen den Verkauf von DVDs auf Versteigerungsplattformen wie eBay vor. Die Motion Picture Association of America (MPAA) bestätigte am 10.12.2002, ... [mehr]
Auch ZDF und RTL dürfen drehen - Kunden dürfen in Bahnhofshallen befragt werden
Die Deutsche Bahn AG (Deutsche Bahn) lenkt im Streit um die Berichtüberstattung über die Einführung ihres neuen Tarifsystems ein. Das ehemalige Staatsunternehmen teilte mit, dass beim Stichtag am 15.12.2002 nicht wie zunächst geplant ... [mehr]
Wegen sinnentstellend gekürzten Leserbriefs Rüge auch für "Süddeutsche Zeitung"
Der Deutsche Presserat (Presserat) hat die "Bild-Zeitung" auf seiner Sitzung am 11.12.2002 erneut wegen grober Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte gerügt. Eine Rüge handelte sich das Blatt wegen eines Berichts über einen ... [mehr]
"Wettbewerbsrechtliche Probleme nicht gelöst" - Holtzbrinck behält sich Rechtsmittel vor
Das Bundeskartellamt hat dem Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag endgültig den Einstieg beim Berliner Verlag untersagt. Die Bonner Behörde teilt am 12.12.2002 mit, bei einer Übernahme unter anderem der "Berliner Zeitung" und des "Berliner Kuriers" ... [mehr]
"Auch Sportreporter sind Staatsbürger und haben passives Wahlrecht"
In den Streit um die geplante Landtagskandidatur eines freien Mitarbeiters des BR hat sich nun auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) eingeschaltet. "Wir verurteilen die Repressalien, denen der Sportreporter Günther Koch ausgesetzt ist", erklärt ... [mehr]
11.12.2002; 17:05 Uhr
"Steuersong" wird vorerst nicht wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung verboten
"Steuersong" wird vorerst nicht wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung verboten
LG Köln weist Antrag auf einstweilige Verfügung ab
Der sogenannte "Steuersong" des Berliner Stimmennachahmers Elmar Brandt wird vorerst nicht wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen verboten. Einen entsprechenden Antrag des Regionalsenders Radio NRW auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wies ... [mehr]
Unfreie Bearbeitung eines Stücks, an dem Autor ausschließliche Rechte eingeräumt habe
Ein Urheberrechtsstreit um zwei Stücke des Autors Moritz Rinke beschäftigt die Städte Worms und Freiburg. Das Landgericht Mannheim (LG) untersagte am 10.12.2002 der Stadt Freiburg durch einstweilige Verfügung, Rinkes Stück "Kriemhilds ... [mehr]
OLG Frankfurt hebt anderslautende Entscheidung auf
Auch ein branchenfremdes Unternehmen darf eine Gattungsbezeichnung als Internetadresse benutzen. Dieser Auffassung ist jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG), das eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (LG) aufhob (Az. 6 ... [mehr]
Journalisten sollen auf Bahngelände weder Mitarbeiter noch Kunden befragen
Die Deutsche Bahn AG (Deutsche Bahn) sperrt anlässlich der Einführung ihres neuen Tarifsystems zum 15.12.2002 die Medien aus. Der Sender SWR3 teilte am 10.12.2002 in Baden-Baden mit, das ehemalige Staatsunternehmen habe für den kommenden ... [mehr]
Europäischer Rat macht Zugeständnisse an Kritiker - Keine Patentierung von Geschäftsmethoden
In den Streit um die Patentierbarkeit von Computerprogrammen scheint wieder Bewegung zu kommen. Das Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software (ifrOSS) berichtete am 6.12.2002, der Rat der Europäischen Union (Rat) habe sich ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.