Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben sich nochmals gegen eine Werbeverbot bei ARD, ZDF und DeutschlandRadio ausgesprochen. Ein Werbeverbot sei ein Angriff auf die Angebotsvielfalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, erklärten die Intendanten der Sender am 25.10.2002 in Bremen nach einer Anhörung der Bürgerschaft der Hansestadt. Die "strukturellen Probleme" der Privatsender dürften nicht durch ein Werbeverbot für die Öffentlich-rechtlichen verdeckt werden, kritisierte der Vorsitzende des DeutschlandRadios, Fritz Elitz. Die gegenwärtige wirtschaftliche Krise zeige, dass die Privatsender Schwierigkeiten hätten, ihre Investitionen wieder hereinzuholen. Aus diesem Grund dürfte sich auf dem Markt "ohnehin eine Bereinigung ergeben", meinte Elitz. ZDF-Intendant Markus Schächter warnte, bei Einführung eines Werbeverbots für ARD und ZDF würden sich große Probleme beispielsweise im Bereich des Sportsponsorings ergeben. Schächter hatte bereits Mitte Oktober erklärt, ein Werbeverbot sei "schädlich für das duale Rundfunksystem". ARD und ZDF machten ein "hochwertiges Fernsehen für alle Zuschauer, nicht nur für die Zielgruppen der Werbewirtschaft". Dieser Auftrag bedürfe einer "aufgabengerechten und soliden Finanzierung". Der Gesetzgeber habe sich deshalb bewusst für eine Mischfinanzierung entschieden, die auch vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt worden sei.

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) hatte Ende September 2002 gewarnt, wenn ARD und ZDF weiter auf dem Markt für Rundfunkwerbung "wilderten", drohe dem dualen Rundfunksystem angesichts drastisch gesunkener Werbeerlöse der Privatsender eine "tiefgreifende Strukturkrise". Für die privaten Rundfunkunternehmen seien schon jetzt erhebliche Wettbewerbsnachteile beim Erwerb von Senderechten und bei der Vergabe von Produktionsaufträgen absehbar. Wenig später hatte auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf den Münchener Medientagen ein Werbeverbot für ARD und ZDF ins Gespräch gebracht. Vor wenigen Tagen hatte sich auch die CDU für die schrittweise Einführung eines Werbeverbots für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgesprochen. Dabei solle aber zunächst nur die Werbung im öffentlich-rechtlichen Hörfunk entfallen, erklärte der medienpolitische Sprecher der CDU, Guenther Oettinger. Anschließend könne auch über ein Werbeverbot für das öffentlich-rechtliche Fernsehen nachgedacht werden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg begründete seinen Vorschlag mit den "echten und anhaltenden" Schwierigkeiten der Medienwirtschaft.

Institutionen:

• Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD)
• Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)
• DeutschlandRadio