Zu den Meldungen:
Anforderungen nach dem Signaturgesetz erfüllt - Keine besondere Hard- oder Software erforderlich
Ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG (Telekom) bietet in Zusammenarbeit mit der AuthentiDate International AG (AuthentiDate) ab sofort die Signierung beliebiger elektronischer Dokumente über das Internet an. Die dafür erzeugten Zeitstempel ... [mehr]
Aufsteller wirke an Vervielfältigung durch Benutzer mit - Grenzen des Rechts zur Privatkopie überschritten
Das Landgericht München I (LG) hat ein im Oktober 2002 ausgesprochenes einstweiliges Vertriebsverbot für einen CD-Kopierautomaten grundsätzlich bestätigt. Die Richter erklärten in einem am 10.12.2002 veröffentlichten Urteil ... [mehr]
09.12.2002; 22:45 Uhr
BR hält freie Mitarbeit bei Rundfunkanstalt und Landtagsmandat für unvereinbar
BR hält freie Mitarbeit bei Rundfunkanstalt und Landtagsmandat für unvereinbar
Verstoß gegen Staats- und Parteienferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Nach Auffassung des Bayerischen Rundfunks (BR) ist die freie Mitarbeit bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt unvereinbar mit der Ausübung eines Abgeordnetenmandats im bayerischen Landtag. BR-Intendant Thomas Gruber teilte am 5.12.2002 ... [mehr]
09.12.2002; 22:14 Uhr
Streit um angeblich gefärbte Haare des Bundeskanzlers beschäftigt Verfassungsgericht
Streit um angeblich gefärbte Haare des Bundeskanzlers beschäftigt Verfassungsgericht
Nachrichtenagentur legt Verfassungsbeschwerde ein - "Pressefreiheit falsch abgewogen"
Der Streit um die angeblich gefärbten Haare von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird nun auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe beschäftigen. Eine entsprechende Meldung des Münchener Nachrichtenmagazins "Focus" ... [mehr]
Bericht der Europäischen Kommission
Die Urheberschaft des Regisseurs an Filmen und anderen audiovisuellen Werken ist mittlerweile in der gesamten Europäischen Union (EU) anerkannt. Das ist das Ergebnis eines Berichts, den die Europäische Kommission (Kommission) am 9.12.2002 in ... [mehr]
Beteiligungsverhältnisse müssen regelmäßig offengelegt werden
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat das neue Berliner Pressegesetz begrüßt, nach dem Zeitungen und Zeitschriften die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse ihrer Verlage und deren Rechtsbeziehungen zu anderen Presse- und Rundfunkunternehmen ... [mehr]
Arbeiterkammer wendet sich an Europäische Kommission
Deutsche Zeitschriftenverlage dürfen in Zukunft möglicherweise für ihre Erzeugnisse in Österreich nicht mehr verlangen als in Deutschland. Die österreichische Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammer) teilte ... [mehr]
Begriff fehlt nach Ansicht des BGH die Unterscheidungskraft
Der Begriff "Winnetou" ist mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 5.12.2002 (Az. I ZB 19/00). Die Richter bestätigten mit ihrem Beschluss eine Entscheidung des Deutschen Patent- ... [mehr]
"Digitales Satellitenfernsehen muss auch im Ausland frei empfangen werden können"
Die ARD befürchtet nach den Worten ihres scheidenden Vorsitzenden Fritz Pleitgen durch die zunehmende Verschlüsselung des digitalen Satellitenfernsehens eine "schleichende Renationalisierung des Fernsehens". Die digital über Satellit ausgestrahlten ... [mehr]
Sender wirft Stimmennachahmer Plagiat vor
Der sogenannte "Steuersong" des Berliner Stimmennachahmers Elmar Brandt soll wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen verboten werden. Eine entsprechende einstweilige Verfügung hat der Regionalsender Radio NRW beim Landgericht Köln (LG) beantragt. ... [mehr]
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