Zu den Meldungen:
Kommission verabschiedet Verordnung für Eintragungsverfahren
Die Eintragung der ersten EU-Geschmacksmuster rückt näher. Die Europäische Kommission (Kommission) verabschiedete am 22.10.2002 eine Verordnung, die das Verfahren bei der Eintragung von Geschmacksmustern durch das EU-Harmonisierungsamt ... [mehr]
"Gift für Kunst und Kultur" - Für Abzugsfähigkeit von Spenden für kulturelle Einrichtungen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich gegen eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Kunstgegenstände ausgesprochen. Eine Anhebung auf den vollen Steuersatz von 16 Prozent sei "Gift für Kunst und Kultur", warnte ... [mehr]
Verkaufsgespräche führen zu keinem Ergebnis - 50 Mitarbeiter verlieren Arbeitsplatz
Der Internetbuchhändler bol.de stellt Ende des Jahres 2002 sein Geschäft ein. Das bestätigte der Sprecher der Bertelsmann Direct Group, Gerd Koslowski, am 21.10.2002 gegenüber dem Börsenblatts für den Deutschen Buchhandel ... [mehr]
Werbevideos auf Kazaa sorgen für Herunterladen des neuesten Media Players
Der Softwarehersteller Microsoft nutzt offenbar eine der umstrittenen Musiktauschbörsen im Internet, um Werbung für eigene Produkte zu machen. Das US-Unternehmen habe über das Tauschnetzwerk von Kazaa zwei Werbefilme in Umlauf bringen lassen, ... [mehr]
Rheinland-Pfalz für Selbstverpflichtungen auf Grundlage einer staatsvertraglichen "Grundnorm"
Der Auftrag des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks soll in Zukunft genauer gefasst werden. Das im Rundfunkrecht federführende Bundesland Rheinland-Pfalz schlage dafür Selbstverpflichtungen der Rundfunkanstalten auf Grundlage einer neuen ... [mehr]
21.10.2002; 16:53 Uhr
US-Musikindustrie verzichtet vorübergehend auf Urheberrechtsabgaben von kleineren Internetradios
US-Musikindustrie verzichtet vorübergehend auf Urheberrechtsabgaben von kleineren Internetradios
Hilfe in letzter Minute nach Scheitern des Small Webcaster Amendments Act im Senat
Nach dem überraschenden Scheitern des Small Webcaster Amendments Act im US-Senat ist die US-Musikindustrie den kleineren Internetradios in letzter Minute zu Hilfe gekommen. Die Recording Industry Association of America (RIAA) teilte am 18.10.2002, ... [mehr]
Intertainer wirft Konkurrenz "Gruppenboykott" vor - Kartellklage eingereicht
Ein US-Anbieter von Video-on-Demand über Internet hat angekündigt, wegen eines Rechtsstreits mit mehreren Hollywood-Studios sein Angebot vorübergehend einstellen zu müssen. Man werde die eigene Website am 23.10.2002 schließen, ... [mehr]
18.10.2002; 16:06 Uhr
US-Hacker könnte Microsofts Pläne für hardwaregestützten Kopierschutz vereiteln
US-Hacker könnte Microsofts Pläne für hardwaregestützten Kopierschutz vereiteln
Programmierer will durch Beantragung von Softwarepatenten Einsatz verhindern
Ein Hacker könnte möglicherweise die Pläne des Softwareherstellers Microsoft für hardwaregestützte Kopierschutz- und Rechtemanagementverfahren vereiteln. Nach einem Bericht des Onlinedienstes Wired News vom 18.10.2002 hat der ... [mehr]
Bundestagsfraktion fordert Einsatz von Filtersoftware und Kontrolle durch Mitarbeiter
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Entscheidung des Landgerichts Potsdam (LG) kritisiert, nach der das Internetauktionshaus eBay das Anbieten jugendgefährdender Filme und Computerspiele durch seine Nutzer nicht in jedem Fall verhindern muss. Das ... [mehr]
Grenzen des Rechts zur Privatkopie wegen Entgeltlichkeit überschritten
Das Landgericht München I (LG) hat einem Gerätehersteller durch einstweilige Verfügung den Vertrieb von CD-Kopierautomaten untersagt. Die Richter stellten fest, dass die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Musik-CDs ... [mehr]
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