Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich gegen eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Kunstgegenstände ausgesprochen. Eine Anhebung auf den vollen Steuersatz von 16 Prozent sei "Gift für Kunst und Kultur", warnte ver.di-Vorstandsmitglied Frank Werneke in einer Pressemitteilung vom 21.10.2002. Nach einer aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) bekannt gewordenen "Streichliste" sei eine entsprechende Anpassung geplant. Warneke machte darauf aufmerksam, die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ständen im Widerspruch zu der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen. Darin hätten sich beide Koalitionspartner erst Mitte Oktober auf den Erhalt des ermäßigten Steuersatzes im Kulturbereich festgelegt. Werneke warnte gleichzeitig davor, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden für kulturelle und gemeinnützige Einrichtungen abzuschaffen. "Das wäre das Aus für viele private Kulturinitiativen", meinte der Gewerkschaftler. Die Folge wäre eine weitere Kommerzialisierung des Kulturbetriebs.

Dokumente:

• Koalitionsvertrag von SPD und Grünen v. 16.10.2002
• Umsatzsteuergesetz (UStG) v. 26.11.1979 i. d. F. v. 1.9.2002

Institutionen:

• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)