Zu den Meldungen:
Beitrag auf LTO setzt sich mit Entscheidung des Presserats auseinander
Der Deutsche Presserat hat Beschwerden über die veröffentlichten Textnachrichten von Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, als unbegründet zurückgewiesen. In einem Beitrag auf LTO setzt sich Dr. Felix ... [mehr]
OVG Berlin-Brandenburg verneint Ansprüche gegen BMF und BKAmt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in der vergangenen Woche in zwei Beschwerdeverfahren Auskunftsansprüche eines Journalisten gegen das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundeskanzleramt (BKAmt) im Zusammenhang mit der sogenannten »Cum-Ex-Steuergeldaffäre« ... [mehr]
Gericht verbietet unwahre Tatsachenbehauptungen von Kai Diekmann
In der vergangenen Woche erließ das Landgericht Hamburg gegen den Verlag Penguin Random House eine einstweilige Verfügung und untersagte Aussagen von Kai Diekmann aus seinem Buch »Ich war BILD« (Az. 324 O 198/23). Darüber berichtet ... [mehr]
EU-Parlament legt Verhandlungsposition fest
Das EU-Parlament hat am Mittwoch seine Position bezüglich eines Gesetzes zur KI-Regulierung für die anstehenden Trilog-Verhandlungen festgelegt. Darüber berichtet u.a. Zeit Online.
In einem Gastbeitrag auf Zeit Online fasst Prof. ... [mehr]
NMPA macht Urheberrechtsverletzungen geltend
Die National Music Publishers' Association (NMPA) hat gegen den Kurznachrichtendienst Twitter wegen auf der Plattform veröffentlichter, nicht lizenzierter Musiktitel Klage vor dem Bundesbezirksgericht in Nashville im Bundesstaat Tennessee eingereicht. ... [mehr]
OLG Stuttgart kippt Beschluss des LG Karlsruhe
Im Verfahren gegen den Redakteur des Senders Radio Dreyeckland, der in einem Onlineartikel das Archiv der mittlerweile verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia verlinkt haben soll, hat das OLG Stuttgart nun doch die Anklage zugelassen. Darüber ... [mehr]
»Verfassungsblog« widmet sich mit mehreren Beiträgen der europäischen Medienregulierung
Der »Verfassungsblog« behandelt unter der Überschrift »Shifting Paradigms of European Media Regulation« mit Beiträgen verschiedener Autor:innen die europäische Medienregulierung. Die von Viktoria Kraetzig ... [mehr]
Beitrag auf dem »Verfassungsblog«
Youtube hat seine Strategie im Umgang mit auf der Plattform verbreiteten Falschinformationen, die die vergangenen US-Wahlen betreffen, geändert. Die Plattform wird in Zukunft entsprechende Falschinformationen nicht mehr löschen. Die Bedeutung ... [mehr]
Berliner Generalstaatsanwältin Koppers muss Auskunft zu Hintergründen des Prüfverfahrens gegen Lindner geben
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem presserechtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Generalstaatsanwältin Koppers dem Tagesspiegel zu Hintergründen ihrer strafrechtlichen Überprüfung eines von Bundesfinanzminister ... [mehr]
Beitrag auf »Kluwer Copyright Blog« zu Abgrenzungsfragen nach Entscheidung des Supreme Courts
Mit der Frage, inwieweit nach der jüngsten Entscheidung des US-Supreme Courts in Sachen »Goldsmith« (vgl. Meldung vom 19. Mai 2023) künftig eine Abgrenzung zwischen der erlaubten freien Benutzung (transformative fair use) und der ... [mehr]
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