Zu den Meldungen:
Neues IUM-Online-Seminar zur Anmeldung freigeschaltet
Am 10.5.2023 findet unser nächstes IUM-Online-Seminar statt. Unter dem Titel »Name, Stimme, Bildnis: Möglichkeiten und Grenzen der kommerziellen Nutzung von Persönlichkeitsmerkmalen« wird sich unsere Co-Direktorin Prof. Dr. ... [mehr]
30.03.2023; 10:38 Uhr
Kein Anspruch auf Zugang zu Kohl-Unterlagen und Ermittlungsakten der Bundesanwaltschaft
Kein Anspruch auf Zugang zu Kohl-Unterlagen und Ermittlungsakten der Bundesanwaltschaft
BVerwG entscheidet zweimal zu Auskunftsansprüchen
Das BVerwG hat am gestrigen Tag zweimal zu Auskunftsansprüchen gegen staatliche Stellen entschieden. In beiden Fällen hat es die Revision der jeweiligen Kläger zurückgewiesen (BVerwG 10 C 2.22; BVerwG 10 C 6.21).
Im ersten Verfahren ... [mehr]
Laut LG Heilbronn ist »Dämliches Stück Hirn-Vakuum« noch von der Meinungsfreiheit gedeckt
Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli ist vor dem LG Heilbronn mit ihrer Klage gegen angeblich beleidigende Inhalte auf Facebook gescheitert. Darüber berichtet u.a. die FAZ online.
Konkret ging die Politikerin gegen einen Nutzer vor, der sie auf ... [mehr]
»Bild«-Journalist vor EGMR mit Teilerfolg
Das Land Brandenburg muss keine Namen von Richtern und Staatsanwälten nennen, die nach der Wiedervereinigung trotz Stasi-Hintergrund in die dortige Justiz wechselten. Es darf jedoch nicht generell die Auskunft bezüglich der Frage verweigern, ... [mehr]
Bereitstellung von gescannten Büchern rechtswidrig
Das Internet Archive hat in dem Rechtsstreit gegen mehrere Verlage vor einem New Yorker Gericht eine Niederlage erfahren. Das berichtet das Online-Portal golem, womit das jahrelange Verfahren nun vorerst zu einem Ende gekommen ist (vgl. Meldung vom 14. ... [mehr]
Freistaat übernimmt Gebühren für Vereine
Ab April übernimmt der Freistaat Bayern mit dem sog. »GEMA-Gratisticket« die GEMA-Gebühren für bis zu zwei Veranstaltungen mit Musiknutzung pro Jahr bei gemeinnützigen Vereinen. Darüber berichtet u.a. BR24.
Eine entsprechende ... [mehr]
IUM sucht Verstärkung
Das IUM sucht Verstärkung, sowohl für eine wissenschaftliche Mitarbeit als auch – nach wie vor – für eine studentische Hilfskraft. Nähere Informationen finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!
Dokumente: ... [mehr]
Umwelthilfe klagt gegen Facebook und möchte Gruppe schließen lassen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beklagt eine angebliche Hasskampagne der Autoindustrie und möchte daher, dass das soziale Netzwerk Facebook eine Gruppe auf der Plattform schließt. Die entsprechende Klage wird am 28. März vor dem LG Berlin ... [mehr]
Presserechtler sehen Auskunftsanspruch im Fall der getöteten Zwölfjährigen
Mehrere Presserechtler sehen im Fall der getöteten zwölfjährigen Luise einen Anspruch der Presse auf Auskunft und kritisieren daher die Staatsanwaltschaft für deren Informationssperre.
So argumentiert beispielsweise Martin W. ... [mehr]
Ministerpräsidenten einigen sich auf einheitliche Kontrollregeln
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich in der vergangenen Woche auf einheitliche Regeln zur Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geeinigt. Darüber berichtet u.a. die Welt.
Mit den am Donnerstag getroffenen ... [mehr]
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