Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich in der vergangenen Woche auf einheitliche Regeln zur Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geeinigt. Darüber berichtet u.a. die Welt.

Mit den am Donnerstag getroffenen Regeln wolle man einheitliche Standards in den Bereichen Transparenz, Compliance und Gremienkontrolle schaffen, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission Malu Dreyer laut Meldung betonte.

Dieser vierte Medienänderungstaatsvertrag soll nun zunächst den Landtagen zur Voruntersuchung vorgelegt werden, bevor er von den Ministerpräsidenten unterzeichnet und sodann von den Länderparlamenten ratifiziert werden soll. Er könnte damit laut Welt zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten.

Dokumente:

• Meldung der Welt vom 16. März 2023