Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli ist vor dem LG Heilbronn mit ihrer Klage gegen angeblich beleidigende Inhalte auf Facebook gescheitert. Darüber berichtet u.a. die FAZ online.

Konkret ging die Politikerin gegen einen Nutzer vor, der sie auf der Plattform als »Dämliches Stück Hirn-Vakuum« bezeichnet hatte, da sie in der Aussage eine Beleidigung erkannt habe. Dies sah das LG nun jedoch anders, da die Aussage laut der zuständigen Richterin noch von der Meinungsfreiheit umfasst sei, wie die FAZ berichtet. Aufgrund eines sachlichen Bezuges sei darin gerade keine Schmähkritik zu erkennen

Mit ihrer Klage wollte Chebli laut Meldung eine Entschädigung erstreiten. In einer ersten Reaktion auf das Urteil habe sich die Politikerin über die Entscheidung entsetzt gezeigt, da sie darin ein »fatales Signal« erkenne.

Dokumente:

• Meldung der FAZ vom 29. März 2023

Institutionen:

• LG Heilbronn