Zu den Meldungen:
01.10.2002; 15:52 Uhr
Streit der US-Musikindustrie mit Kartellbehörden über Werbebeihilfen beigelegt
Streit der US-Musikindustrie mit Kartellbehörden über Werbebeihilfen beigelegt
Plattenfirmen und Händler zahlen Entschädigung in Millionenhöhe - Kein Schuldeingeständnis
In den USA haben Musikindustrie und Kartellbehörden einen Rechtsstreit um umstrittene Werbebeihilfen durch einen Vergleich beigelegt. Wie am 30.9.2002 bekannt wurde, verpflichten sich die fünf größten Plattenverlage der USA und drei ... [mehr]
Zeitschriftenverleger machen auf wichtige Änderungen aufmerksam
Das Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen (Preisbindungsgesetz) ist mit Wirkung zum 1.10.2002 in Kraft getreten. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) nahm das zum Anlass, auf wichtige Klarstellungen hinzuweisen, die ... [mehr]
Staatsminister will zurück in Wissenschaft - Drei Vorschläge für Nachfolge
Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM), Julian Nida-Rümelin (SPD), wird dem neuen Kabinett von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht mehr angehören. Der Staatsminister erklärte am 1.10.2002 in Berlin, er werde ... [mehr]
Weg frei für Verabschiedung in den Landesparlamenten - Inkrafttreten April 2003
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMSchStV) ist mittlerweile in allen 16 Bundesländern unterzeichnet worden. Das teilte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ... [mehr]
RIAA setzt auf Stärkung des Unrechtsbewusstseins, Aufbau rechtmäßiger Angebote, Strafverfolgung und "Selbsthilfe"
Die US-Musikindustrie hat ihre Vorwürfe gegen die Musiktauschbörse Kazaa erneuert. Mit den von Kazaa verbreiteten Programmen würden jeden Monat etwa 2,6 Milliarden Dateien vervielfältigt, ohne dass ein einziger betroffener Urheber ... [mehr]
Mitgliedsstaaten sollen zu Benutzung "offener Standards" ermutigen - Plädoyer für MHP
Das Europäische Parlament fordert mehr Nachdruck bei der Einführung des digitalen Fernsehens in der Europäischen Union (EU). Die Europäische Kommission (Kommission) solle so schnell wie möglich, spätestens aber bis Ende des ... [mehr]
27.09.2002; 18:40 Uhr
Bundesrat empfiehlt Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie
Bundesrat empfiehlt Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie
Streitpunkt Digitalkopie und Urheberrechtsabgaben
Der Bundesrat hat anscheinend erhebliche Vorbehalte gegenüber den Vorstellungen der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht. Die Länderkammer habe auf ihrer Sitzung am 27.9.2002 eine "gründliche Überarbeitung" ... [mehr]
Bundesarbeitsminister Riester: "Unmoralisch" - VdK: "Schamlos und menschenverachtend"
Die Pläne des Privatsenders Neun Live für eine neuartige Arbeitsvermittlungs-Show sind auf Kritik gestoßen. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) kritisierte die geplante Sendung als "unmoralisch". Er könne nicht glauben, "dass ... [mehr]
26.09.2002; 17:10 Uhr
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sollen sich nur noch aus Gebühren finanzieren
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sollen sich nur noch aus Gebühren finanzieren
Privatsender: Duales Rundfunksystem wegen gesunkener Werbeerlöse in Strukturkrise
Nach dem Willen der privaten Rundfunkanbieter in Deutschland sollen sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Zukunft nur noch aus Gebühren finanzieren. Wenn ARD und ZDF weiter auf dem Markt für Rundfunkwerbung "wilderten", drohe ... [mehr]
Bundesjustizministerium kündigt Vereinbarung über Europarat bis Ende des Jahres an
Rechtsradikale Internetangebote sollen europaweit verboten und ihre Verbreitung unter Strafe gestellt werden. Eine entsprechende Vereinbarung würden alle EU-Mitgliedsstaaten noch bis Ende des Jahres auf Ebene des Europarats unterzeichnen, kündigte ... [mehr]
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