Rechtsradikale Internetangebote sollen europaweit verboten und ihre Verbreitung unter Strafe gestellt werden. Eine entsprechende Vereinbarung würden alle EU-Mitgliedsstaaten noch bis Ende des Jahres auf Ebene des Europarats unterzeichnen, kündigte Staatssekretär Eckhart Pick (SPD) am 26.9.2002 auf dem EDV-Gerichtstag in Saarbrücken an. Verwirklicht werden soll das Vorhaben vermutlich über ein Zusatzprotokoll des Übereinkommens über die Bekämpfung von Datennetzkriminalität, der sogenannten "Cybercrime Convention". Nach Angaben von Pick, der an Stelle der scheidenden Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) an der Veranstaltung teilnahm, ist die Zahl rechtsextremistischer Internetangebote in Deutschland seit Ende 2001 bereits deutlich zurückgegangen. Die Anzahl einschlägiger Websites sei binnen Jahrefrist von 1300 auf 920 zurückgegangen, teilte Pick mit. Damit scheint der Höhepunkt der Entwicklung überschritten zu sein. Von 1999 bis 2001 war die Zahl rechtsradikaler Internetangebote noch stetig angestiegen.

Dokumente:

• Cybercrime Convention v. 23.11.2001

Institutionen:

• Europarat