Zu den Meldungen:
22.11.2002; 15:57 Uhr
Bundeskartellamt bestätigt Abmahnung von Holtzbrinck wegen Einstiegs bei Berliner Verlag
Bundeskartellamt bestätigt Abmahnung von Holtzbrinck wegen Einstiegs bei Berliner Verlag
Behörde befürchtet beherrschende Stellung bei Tageszeitungen und Stadtillustrierten
Das Bundeskartellamt hat Meldungen bestätigt, dass es den Einstieg des Holtzbrinck-Verlages beim Berliner Verlag vorläufig untersagt habe. Die Behörde teilt am 22.11.2002 mit, bei einer Übernahme unter anderem der "Berliner Zeitung", ... [mehr]
Bundesverfassungsgericht verneint Fall getarnter Werbung
Sogenannte Anwaltsranglisten fallen unter die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit und dürfen auch gewerblich vertrieben werden. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer am 22.11.2002 veröffentlichten Entscheidung. ... [mehr]
21.11.2002; 17:55 Uhr
ZDF bestreitet Wettbewerbsverzerrung durch Bevorzugung eigener Produktionstöchter
ZDF bestreitet Wettbewerbsverzerrung durch Bevorzugung eigener Produktionstöchter
Mehr als 95 Prozent der Produktionsetats für fiktionale Programme würden außer Haus gegeben
Das ZDF hat Vorwürfe zurückgewiesen, es würde durch die Bevorzugung eigener Produktionstöchter den Markt für Fernsehproduktionen verzerren. ZDF-Intendant Markus Schächter erklärte am 21.11.2002 in Mainz, der Sender gebe ... [mehr]
21.11.2002; 17:34 Uhr
Bundeskartellamt untersagt vorläufig Einstieg von Holtzbrinck bei Berliner Zeitung
Bundeskartellamt untersagt vorläufig Einstieg von Holtzbrinck bei Berliner Zeitung
Verlag muss nun nach neuem Käufer für Blatt suchen
Das Bundeskartellamt hat den geplanten Einstieg des Holtzbrinck-Verlages bei der "Berliner Zeitung" (BZ) vorläufig untersagt. Den Eingang einer entsprechenden Abmahnung bestätigte eine Verlagssprecherin am 21.11.2002 gegenüber der Deutschen ... [mehr]
Ab sofort 43.000 Titel bei 28 Anbietern erhältlich - Abonnement nicht erforderlich
Die Universal Music Group (Universal) geht beim Musikvertrieb über das Internet in die Offensive. Das Unternehmen kündigte am 20.11.2002 an, ab sofort seien 43.000 Titel aus dem Katalog von Universal bei 28 verschiedenen Anbietern im Internet ... [mehr]
Breite Unterstützung für Entwurf der Kommission für neue Tabakwerberichtlinie
Das Europäische Parlament (Parlament) hat sich erneut für ein weitgehendes Verbot der Tabakwerbung ausgesprochen. Die Abgeordneten verabschiedeten am 20.11.2002 mit deutlicher Mehrheit einen Entwurf der Europäischen Kommission (Kommission) ... [mehr]
Bundesregierung verzichtet auf Anhebung
Der Mehrwertsteuersatz für den Verkauf von Kunstgegenständen wird nun doch nicht erhöht. Die Kulturbeauftragte des Bundes, Christina Weiss (parteilos) teilte nach einer Sitzung des Bundeskabinetts am 20.11.2002 in Berlin mit, die Bundesregierung ... [mehr]
Für Verleihverbot bestimmter Bildträger, Verbot von "Killerspielen" und Abschaffung des Elternprivilegs
Der Bundesrat hat seine Forderungen nach Nachbesserungen beim Jugendmedienschutz erneuert. Die Länderkammer brachte nochmals einen Gesetzentwurf ein, der Kinder und Jugendliche besser vor jugendgefährdenden Videos, Videospielen und Kinofilmen ... [mehr]
Kleine Anfrage im Bundestag - Widerspruch zu EU-Recht?
Näheres über die Pläne von SPD und Grünen zur Einführung eines sogenannten "Künstlergemeinschaftsrechts" will die FDP wissen. Die Bundestagsfraktion der Liberalen forderte die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage auf, ... [mehr]
Unternehmen außerdem für Hörfunk-Quoten für neue und deutsche Produktionen
Nach dem Willen von Sony Music Deutschland soll in Zukunft nicht nur das Umgehen von Kopierschutzmechanismen, sondern bereits das digitale Kopieren von Musik-CDs strafbar werden. Unternehmenschef Balthasar Schramm meinte am 19.11.2002 gegenüber der ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.