Zu den Meldungen:
Wird Urheberrechtsreform Grundlage für Vorgehen gegen Verwertungsgesellschaften schaffen?
Der Streit des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) mit der Presse-Monitor Deutschland GmbH (PMG) über den Vertrieb elektronischer Pressespiegel ist möglicherweise noch nicht zu Ende. Bei der von der Bundesregierung geplanten Urheberrechtsreform ... [mehr]
"Sender könnten sich auf eigentlichen Programmauftrag konzentrieren"
Bayern will die Zuschauer über ein Werbeverbot im Fernsehprogramm von ARD und ZDF entscheiden lassen. "Die Bürger zahlen, die Bürger sollen bestimmen", schrieb der bayerische Staatsminister Erwin Huber (CSU) am 4.11.2002 im Nachrichtenmagazin ... [mehr]
Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Verabschiedung der WIPO-Verträge vor
Gut einen Monat nach den Bundestagswahlen ist die Urheberrechtsreform endgültig zurück auf der politischen Tagesordnung. Die Bundesregierung legte Ende Oktober 2003 einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Bundestag dem sogenannten WIPO-Urheberrechtsvertrag ... [mehr]
31.10.2002; 21:02 Uhr
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung soll "uneingeschränkt" Urhebern zustehen
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung soll "uneingeschränkt" Urhebern zustehen
Informationswirtschaft will Rechteinhabern individuelle Abrechnung ermöglichen
Das neu zu schaffende Recht auf öffentliche Zugänglichmachung ihrer Werke soll den Urhebern nach dem Willen der Informationswirtschaft "uneingeschränkt" zustehen. Außerdem müsse es den Rechteinhabern vor allem im digitalen Bereich ... [mehr]
DLM hofft auf Stabilisierung des dualen Rundfunksystems
Die Landesmedienanstalten haben sich für eine genaue Prüfung des Einstiegs des Hamburger Heinrich Bauer-Verlags (Bauer-Verlag) bei den Fernsehsendern der ehemaligen Kirch-Gruppe ausgesprochen. Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten ... [mehr]
31.10.2002; 18:40 Uhr
Kabelnetzbetreiber darf TV-Programm nur mit Zustimmung des Veranstalters einspeisen
Kabelnetzbetreiber darf TV-Programm nur mit Zustimmung des Veranstalters einspeisen
OLG Dresden bestätigt Entscheidung des LG Leipzig
Kabelnetzbetreiber dürfen Fernsehprogramme nur mit Zustimmung des Veranstalters in ihre Netze einspeisen. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden (OLG) am 30.10.2002 in einem Grundsatzurteil (Az. 14 U 2179/01). Jede Einspeisung und Weiterverbreitung ... [mehr]
Auf Antrag des Ehemanns von Uschi Glas - Entscheidung des OLG München
Die Bunte muss in Kürze eine Gegendarstellung auf ihrer Titelseite abdrucken. Von einer entsprechenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG) berichtet am 31.10.2002 der Branchendienst kress.de. Beantragt habe die Gegendarstellung ... [mehr]
Auch OLG Hamburg bejaht Verletzung der Markenrechte des NDR
Die Berliner tageszeitung (taz) darf eine tägliche Rubrik für satirische Beiträge nicht "die tagesschau" nennen. Die Verwendung dieses Begriffs verletzte den Norddeutschen Rundfunk (NDR) in seinen Markenrechten an der Nachrichtensendung ... [mehr]
Anhebung der Rundfunkgebühren nicht vermittelbar
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich gegen ein Werbeverbot für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausgesprochen. "Ich sehe nicht, dass dieser Weg - zumindest auf absehbare Zeit - beschritten ... [mehr]
Britischer Medienkonzern ITN gibt Anteile bis Ende 2002 ab
Der europäische Nachrichtensender Euronews wird bis Ende 2002 möglicherweise vollständig von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Europa übernommen. Das britische Medienunternehmen Independent Television News (ITN) ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.