Zu den Meldungen:
Gegenvorstellungsverfahren verstößt gegen Herkunftslandprinzip
Auch das OVG NRW hält Teile des NetzDG wegen eines Verstoßes gegen das Herkunftslandprinzips für nicht anwendbar (13 B 381/22). Darüber berichtet das Online-Portal LTO.
Konkret geht es in dem Rechtsstreit um § 3b NetzDG, der ... [mehr]
Prof. Lauber-Rönsberg äußert sich in Interview mit »golem« zu rechtlichen Aspekten
Professorin Anne Lauber-Rönsberg von der TU Dresden hat in einem Interview mit dem Portal golem über urheberrechtliche Fragestellungen gesprochen, die sich beim Einsatz von KI-Systemen stellen.
Einerseits geht es ihr zufolge um die Frage, ... [mehr]
Über 40 Beschwerden von Verlagsseite bei Medienanstalt eingegangen
Bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein sind seit Jahresbeginn über 40 Beschwerden gegen den Nachrichtendienst »Google News Showcase« eingegangen. Darüber berichtet beck aktuell. ... [mehr]
OLG Köln ändert Entscheidungen der Vorinstanz teilweise zugunsten der »Bild« ab
Im Rechtsstreit um die Berichterstattung der Bild über Kardinal Woelki und Vorgänge im Bistum Köln hat das OLG Köln Entscheidungen der Vorinstanz auf Berufung der Zeitung hin teilweise zugunsten der Bild abgeändert. ... [mehr]
Sender klagt mit Unterstützung der GFF
Nachdem dessen Redaktionsräume im Januar von der Polizei durchsucht wurden, klagt der Radiosender Radio Dreyeckland nun mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen den Durchsuchungsbeschluss. Darüber berichtet ... [mehr]
OLG Frankfurt sieht keinen Verstoß durch Rabattaktion
Das Online-Auktionshaus ebay unterfällt nicht dem Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) und durfte daher eine Rabattaktion auf Bücher anbieten. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und in einer Pressemitteilung bekannt gegeben (11 U 20/22).
Der ... [mehr]
Rundfunkkommission der Länder setzt interdisziplinären Zukunftsrat ein
Die Rundfunkkommission der Länder hat in ihrer gestrigen Sitzung temporär einen »Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks« (Zukunftsrat) eingesetzt. Den entsprechenden Entschluss ... [mehr]
Beitrag auf »Kluwer Copyright Blog« zu griechischen Implementierung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger
Anna Despotidou (Aristotle University of Thessaloniki) stellt in einem Beitrag für das Kluwer Copyright Blog die griechische Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger aus der DSM-RL vor und stellt die Frage, ob diese lediglich ... [mehr]
BMJ stellt Nachrichtendienst nach Kritik aus Gutachten ein
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den Nachrichtendienst Libra – Das Rechtsbriefing eingestellt, nachdem dieses in einem Gutachten für verfassungswidrig befunden wurde. Darüber berichtet u.a. das Nachrichtenportal Meedia.
In dem ... [mehr]
Meldung bei »golem« über neuere Entwicklungen um die ZPÜ
Das Online-Portal golem berichtet darüber, dass die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) in den vergangenen Monaten Schreiben an diverse Anbieter von Cloud-Diensten versendet hat, in denen sie Angaben zu deren ... [mehr]
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