Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen die "BILD-Zeitung" im Zusammenhang mit der sogenannten "Bonusmeilen-Affäre" eingestellt. Das teilte die Behörde am 27.8.2002 mit (Az. 7101/Js479/02). Die Ermittler begründeten ihren Schritt damit, dass die SPD ihren Strafantrag gegen die Zeitung zurückgezogen habe. Eine Verfolgung eines denkbaren Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sei damit nicht mehr möglich. Nicht betroffen von der Entscheidung sind die laufenden Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der Lufthansa, der gegenüber der "BILD-Zeitung" Angaben über die unbefugte Nutzung von "Bonusmeilen" für Privatflüge durch Bundestagsabgeordnete gemacht hatte. Ob in diesem Zusammenhang Straftaten begangen worden seien, müssen nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft die Frankfurter Kollegen klären.

Die "BILD-Zeitung" hatte Ende August 2002 darüber berichtet, dass eine Reihe von Bundestagsabgeordneten auf Dienstreisen erflogene "Bonusmeilen" der Lufthansa für private Flüge genutzt hatten. Die Berichte hatten zur Folge, dass der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) und der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, zurücktreten mussten. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte wegen der Veröffentlichung Strafanzeige gegen die "BILD" gestellt. Der SPD-Politiker warf der Zeitung das Ausspähen von Daten und Verstöße gegen den Datenschutz vor. Außerdem unterstellte er dem Blatt gezielten Wahlkampf für die Unionsparteien. Die "BILD"-Zeitung und Chefredakteure anderer großer deutscher Tageszeitungen hatten das Vorgehen Münteferings als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert. Die "BILD" wies darauf hin, dass sie auch über die Verstrickung von Unionsabgeordneten in die Affäre berichtet habe.

Institutionen:

• BILD-Zeitung (BILD)
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Staatsanwaltschaft Hamburg