Zu den Meldungen:
AG Köln: 45-Sekunden-Ausschnitt keine Rechtsverletzung, da zulässiges Zitat
Die Kölner Produktionsfirma Brainpool muss für die teilweise Verwendung eines fremden Beitrags in der Sendung "TV Total" keinen Schadensersatz zahlen. Das entschied das Amtsgericht Köln (AG) in einem am 28.6.2002 veröffentlichten Urteil ... [mehr]
27.06.2002; 18:22 Uhr
BITKOM warnt vor geplanter Ausweitung der Strafbarkeit von Gewaltdarstellungen
BITKOM warnt vor geplanter Ausweitung der Strafbarkeit von Gewaltdarstellungen
Erhebliche Rechtsunsicherheit für Internetangebote - "Technische Besonderheiten nicht berücksichtigt"
Die Medienwirtschaft hat sich kritisch zu den Plänen geäußert, die Strafbarkeit der Verbreitung jugendgefährdender Inhalte auszuweiten. Der Bundesverband Informationstechnik, Kommunikation und Neue Medien (BITKOM) warnte am 26.6.2002, ... [mehr]
Verwertungsgesellschaft schließt sich Forderungen der Rechteinhaber an
Nach der Musikwirtschaft hat sich nun auch die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) für eine deutliche Erhöhung der Urheberrechtsabgaben auf Leerkassetten, Videobänder ... [mehr]
Doch keine Obergrenzen für Fernsehbeteiligungen marktbeherrschender Presseunternehmen
Das neue Mediengesetz für Nordrhein-Westfalen kann wie geplant in Kraft treten. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am 26.6.2002 mit den Stimmen der rot-grünen Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen ... [mehr]
Ministerpräsident hofft auf Selbstverpflichtung auf UNO-Gipfel 2003
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat einen Vorstoß zur weltweiten Ächtung von Gewalt in den Medien unternommen. Beck gab am 25.6.2002 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) seiner Hoffnung Ausdruck, ... [mehr]
Gesetz soll Waffengleichheit herstellen - Nach geltendem Recht rechtswidrig?
Im US-Kongress sind Vorschläge laut geworden, der Musikindustrie ausdrücklich die Sabotage von Internetangeboten wie der umstrittenen Musiktauschbörse Napster zu erlauben. Der kalifornische Abgeordnete Howard Berman kündigte am 25.6.2002 ... [mehr]
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Die französische Republik muss wegen Verletzung der Pressefreiheit durch seine Gerichte der Tageszeitung "Le Monde" mehrere Tausend Euro Schadensersatz zahlen. Das entschied am 25.6.2002 einstimmig der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ... [mehr]
Grund Ver- und Entschlüsselung bei Ausstrahlung - Hörfunk am schnellsten
Kunden des Bezahlfernsehsender Premiere World müssen auf die Tore bei der Fußball-WM drei Sekunden länger warten als Zuschauer bei ARD und ZDF. Das bestätigte ein Sprecher des Unternehmens am 25.6.2002 gegenüber der Deutschen ... [mehr]
Kritik an Sponsoring für "Wetten, dass" - Keine Klage geplant
Die deutschen Privatsender drängen wegen angeblicher Schleichwerbung beim ZDF auf eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (RfStV). Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) teilte am 25.6.2002 mit, man werde sich bei den Ministerpräsidenten ... [mehr]
Unternehmen müssen 0,07 US-Cent pro Lied und Abruf zahlen
Der Streit zwischen Internetradios und Musikwirtschaft in den USA über Nutzungsgebühren für die Ausstrahlung von Musik über das Internet ist vorläufig beendet. Das bei der Bücherei des US-Kongresses angesiedelte US-Copyright ... [mehr]
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