Die deutsche Medienwirtschaft hat die Gesetzgeber in Bund und Ländern gewarnt, bei der Modernisierung der Medien- und Kommunikationsordnung falsche Schwerpunkte zu setzen. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) erklärte am 12.8.2002 in einer Stellungnahme zu einer Entschließung des Bundestages von Anfang Juli, eine Reihe von Beobachtungen und Bewertungen des Gesetzgebers seien zu begrüßen. Richtig sei vor allem, dass die verworrene, unübersichtliche und oft kaum mehr handhabbare Vielfalt der bestehenden Regelungen und Zuständigkeiten den Anforderungen der Informationsgesellschaft nicht mehr genüge. Der Verband meinte allerdings, einige Schlussfolgerungen der Entschließung müssten in Frage gestellt werden. So dürften die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Online-Bereich nicht weiter ausgebaut werden, sondern müssten klarer als bisher eingegrenzt werden. Vorbehalte äußerte die BITKOM auch gegenüber den Ausführungen des Bundestages zu einer "regulierten Selbstregulierung" der Medien. Der Verband warnte, zu enge staatliche Vorgaben für Selbstkontrolleinrichtungen könnten deren Effektivität einschränken und das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip beeinträchtigen. Die in der Entschließung angeregte Einrichtung eines gemeinsamen Medien- und Kommunikationsrates von Bund und Ländern nannte die BITKOM in der vorgeschlagenen Form "nicht überzeugend". Die Schaffung einer weiteren Stelle ohne Abgabe oder Bündelung bestehender Zuständigkeiten könne die augenblickliche Blockadesituation nicht beseitigen. Insgesamt sei für eine tragfähige Neuordnung im Medien- und Kommunikationsbereich größere Kreativität und mehr Wille zum Wandel erforderlich als bislang erkennbar geworden sei, bedauerte der Verband.

Dokumente:

• Stellungnahme der BITKOM vom 12.8.2002

Institutionen:

• Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM)