Zu den Meldungen:
Auch Bundesrat stimmt zu - Bayern fordert Verbesserungen
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem neuen Jugendschutzrecht zugestimmt. Die Länderkammer verabschiedete am 21.6.2002 den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Danach werden das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit ... [mehr]
Bericht der "Welt" - Gutachten sieht "gute Chancen" für Verfassungsklage
Die FPD will durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durchsetzen, dass ihr Kanzlerkandidat Guido Westerwelle an den geplanten TV-Duellen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Herausforderer, dem bayerischen Ministerpräsidenten ... [mehr]
20.06.2002; 19:03 Uhr
KEK hat möglicherweise Einwände gegen Einstieg von Springer und Bauer bei KirchMedia
KEK hat möglicherweise Einwände gegen Einstieg von Springer und Bauer bei KirchMedia
Bereits vorherrschende Stellung im Printbereich - "Könnte echte Gefährdung sein"
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat möglicherweise Einwände gegen einen Einstieg des Springer- und des Bauer-Verlages bei der angeschlagenen KirchMedia KG. Der Vorsitzende der KEK, Peter Mailänder, ... [mehr]
Urteil des LG Trier - Auch private Anbieter müssen Einträge einmal wöchentlich durchsehen
Der Betreiber eines sogenannten "virtuellen Gästebuchs" im Internet muss dessen Inhalt in regelmäßigen Abständen auf rechtswidrige Einträge überprüfen und diese erforderlichenfalls löschen. Das entschied das Landgericht ... [mehr]
19.06.2002; 19:17 Uhr
EuGH-Generalanwaltschaft hält Beweislast im deutschen Markenrecht für gemeinschaftswidrig
EuGH-Generalanwaltschaft hält Beweislast im deutschen Markenrecht für gemeinschaftswidrig
Zwang zur Offenlegung von Bezugsquellen bei Berufung auf Erschöpfung erleichtert Marktabschottung
Nach Auffassung der Generalanwaltschaft beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist die im deutschen Recht vorgesehene Beweislastverteilung beim Streit um die Erschöpfung von Markenrechten gemeinschaftsrechtswidrig. Das teilte die Behörde ... [mehr]
19.06.2002; 18:40 Uhr
OLG Celle: Auch Produzent kann sich wegen Schleichwerbung bußgeldpflichtig machen
OLG Celle: Auch Produzent kann sich wegen Schleichwerbung bußgeldpflichtig machen
Entscheidend, wer über Inhalt und Ausstrahlung entscheidet - "Big Brother" muss neu verhandelt werden
Auch ein Produzent von Rundfunksendungen kann sich wegen Schleichwerbung nach dem Rundfunkstaatsvertrag (RfStV) bußgeldpflichtig machen. Entscheidend für die ordnungswidrigkeitsrechtliche Verantwortlichkeit sei, wer über Inhalt und Ausstrahlung ... [mehr]
Musiktauschbörse verpflichtet sich zur Lizensierung angebotener Musik - Außergerichtlicher Vergleich
Die US-Musikindustrie hat sich im Streit mit der Musiktauschbörse Audiogalaxy um Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer des Internetangebots durchgesetzt. Wie die Recording Industry Association of America (RIAA) und die National Music Publisher's ... [mehr]
Konzerne sollen Tonträger kennzeichnen oder vom Markt nehmen
Die US-Musikindustrie soll erstmals gerichtlich gezwungen werden, kopiergeschützte Musik-CDs aus dem Markt zu nehmen oder wenigstens eindeutig zu kennzeichnen. Eine entsprechende Sammelklage gegen die fünf größten US-Plattenfirmen ... [mehr]
Middelhoff: "Plattenfirmen haben geschlafen" - Abschied vom "Zwangspaket" Album
Nach Auffassung der Bertelsmann-Gruppe sind Grund für die Umsatzeinbrüche im Tonträgergeschäft nicht Musiktauschbörsen oder die zunehmende Beliebtheit selbstgebrannter Musik-CDs, sondern vor allem das Versagen der Musikindustrie. ... [mehr]
Alterskennzeichnung auch für Computerspiele - Höhere Bußgelder
Der Bundestag hat am 14.6.2002 mit den Stimmen von SPD und Grünen den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Jugendschutzrecht verabschiedet. Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP enthielten sich, die PDS-Fraktion stimmte gegen den Gesetzentwurf. ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.