Zu den Meldungen:
VG Köln: Sender verantworten Inhalte - Abstufung nach Wahlerfolg zulässig - FDP kündigt Rechtsmittel an
Die FDP ist vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, die Teilnahme ihres Spitzenkandidaten Guido Westerwelle an dem geplanten TV-Duell von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SDP) und seinem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) vor Gericht durchzusetzen. ... [mehr]
DFL fordert für Senderechte Werbezeiten für Sponsoren - VPRT: Nicht akzeptabel
Die Vereine der deutschen Fußball-Bundesliga wollen die Vergabe von Senderechten davon abhängig machen, dass sie selbst Werbezeiten der Rundfunksender an ihre eigenen Sponsoren vermarkten dürfen. Das teilte der Verband Privater Rundfunk ... [mehr]
Eigenes Angebot gehe gerade über das hinaus, was nach § 49 UrhG zulässig sei
Die Pressemonitor Deutschland GmbH (PMG) fühlt sich durch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu elektronischen Pressespiegeln gestärkt. Das Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger teilte am 17.7.2002 mit, ... [mehr]
Liikanen: Könnte auch verbindlich vorgeschrieben werden - Pleitgen: Erste Angebote im Herbst
Die Europäische Kommission (Kommission) setzt beim Aufbau des digitalen Fernsehens in der Europäischen Union (EU) weiter auf die Multimedia Home Platform (MHP). Das erklärte der für die Entwicklung der Informationsgesellschaft zuständige ... [mehr]
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
Die Entscheidung, ob FDP-Spitzenkandidat Guido Westerwelle an einem der geplanten TV-Duelle von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Herausforderer, dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), teilnehmen darf, wird vor ... [mehr]
Kleine Anfrage der FDP im Bundestag - Harmonisierung der Vergütungsregelungen in der EU?
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Bundestagsfraktion beim Thema Urheberrechtsabgaben endlich Farbe bekennen. Das geht aus einer kleinen Anfrage hervor, die die Liberalen Anfang Juli 2002 im Bundestag einbrachten (BT-Drs. 14/9614). Die freien ... [mehr]
Folgen des BGH-Urteils zu elektronischen Pressespiegeln unklar
Die Folgen des vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) zu elektronischen Pressespiegeln auf die Pressemonitor Deutschland GmbH (PMG) sind noch unklar. Das Gemeinschaftsunternehmen der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ... [mehr]
Neue Dienste ermöglichen Überprüfung von Dateien vor Herunterladen
Die Versuche der Musikindustrie, die umstrittenen Musiktauschbörsen im Internet durch das "Überfluten" mit fehlerhaften Musikdateien unattraktiv zu machen, sind möglicherweise zum Scheitern verurteilt. Der Branchendienst heise online meldet ... [mehr]
Verleger: Erwägen Verfassungsbeschwerde - Journalisten: Urteil wegweisend
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur urheberrechtlichen Behandlung von elektronischen Pressespiegeln vom 11.7.2002 ist von den Betroffenen erwartungsgemäß unterschiedlich aufgenommen worden. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger ... [mehr]
12.07.2002; 12:55 Uhr
BGH: Pressespiegelprivileg gilt grundsätzlich auch für elektronische Pressedienste
BGH: Pressespiegelprivileg gilt grundsätzlich auch für elektronische Pressedienste
Texte müssen aber als Grafik und an "überschaubaren Personenkreis" vertrieben werden
Auch elektronische Pressespiegel dürfen grundsätzlich ohne Zustimmung der Rechteinhaber der übernommenen Zeitungs- und Zeitschriftenartikel vervielfältigt und verbreitet werden. Das erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.7.2002 ... [mehr]
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