Zu den Meldungen:
Vorschrift enthält nun auch Muster für Belehrungen und Sicherungsscheine
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat die Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) neu bekannt gemacht. Die Verordnung regelt unter anderem umfangreiche Informationspflichten von Unternehmern bei Verbraucherverträgen, ... [mehr]
Spitzenkandidaten Aussagen in den Mund gelegt - Gestaltung "echter" Plakate übernommen
Umweltschützer wollen im Bundestagswahlkampf mit "gefälschten" Wahlplakaten der großen Volksparteien Stimmung gegen gentechnisch veränderte Nahrungsmittel machen. Der Bund Umwelt und Naturschütz (BUND) kündigte am 2.9.2002 ... [mehr]
Musikindustrie beruft sich auf DMCA - Verbraucherschützer: Gesetz verfassungswidrig
Im Streit von Musikindustrie und Zugangsanbietern über die Herausgabe der Kundendaten von Nutzern illegaler Musiktauschbörsen haben sich in den USA Verbraucherschützer zu Wort gemeldet. Vertreter der Electronic Frontier Foundation (EFF) ... [mehr]
Bericht des epd - Übernahme, "wenn der Preis angemessen ist"
Der italienische Ministerpräsident und Medienunternehmer Silvio Berlusconi hat angeblich Interesse an einer Übernahme der deutschen Privatsender ProSieben und SAT.1. Nach einem Bericht des Evangelischen Pressedienstes (epd) vom 31.8.2002 erklärte ... [mehr]
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht zur Entscheidung an
Das zweite TV-Duell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) wird endgültig ohne den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilte am 30.8.2002 ... [mehr]
Klage vor dem AG Köln - Angeblich Verletzung von Persönlichkeitsrechten
Der Münchener Fernsehsender Pro Sieben hat wieder Ärger wegen einer Folge von "TV Total". Das Amtsgericht Köln (AG) bestätigte am 29.8.2002 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass der Schauspieler Burkhard Gaffron wegen ... [mehr]
Urteil des LG München I - Berufung auf zeitgeschichtliches Ereignis erfolglos
Der Autohersteller Daewoo muss fünf Mitgliedern der deutschen Fußball-Nationalmannschaft von 1954 wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten Schadensersatz von insgesamt 75.000 Euro zahlen. Das entschied das Landgericht München ... [mehr]
Wegen Rücknahme des Strafantrags durch SPD - Ermittlungen gegen Lufthansa-Mitarbeiter laufen weiter
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen die "BILD-Zeitung" im Zusammenhang mit der sogenannten "Bonusmeilen-Affäre" eingestellt. Das teilte die Behörde am 27.8.2002 mit (Az. 7101/Js479/02). Die Ermittler begründeten ihren ... [mehr]
Bereits jetzt "enorme Meinungsmacht" der SPD - Kartellrechtliche Bedenken
Die geplante 40prozentige Beteiligung der WAZ-Gruppe am Springer-Verlag gefährdet die Meinungsvielfalt in Deutschland. Dieser Auffassung ist jedenfalls der Dresdener Medienforscher Wolfgang Donsbach. In einem Gespräch mit der bei Springer erscheinenden ... [mehr]
26.08.2002; 18:35 Uhr
Liberty Media will angeblich Kabelnetze in NRW und Baden-Württemberg übernehmen
Liberty Media will angeblich Kabelnetze in NRW und Baden-Württemberg übernehmen
Mehrheitsbeteiligung an insolventem Callahan NRW geplant - Wert 3 Mrd. Euro
Nach der gescheiterten Übernahme von sechs regionalen Kabelnetzen der Deutschen Telekom unternimmt Liberty Media anscheinend einen neuen Anlauf zum Einstieg in den deutschen Kabelmarkt. Nach Medienberichten verhandelt das US-Unternehmen zur Zeit ... [mehr]
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