Zu den Meldungen:
PC-Händler verpflichtet sich zur Zahlung von Schadensersatz
Der Softwarehersteller Microsoft hat einen seit 1998 anhängigen Rechtsstreit über die Verwendung sogenannter "Bündelversionen" durch einen Vergleich beigelegt. Das deutsche Tochterunternehmen der US-amerikanischen Microsoft Corporation ... [mehr]
Nokia und IBM kündigen Zusammenarbeit an - DRM soll Ängsten der Rechteinhaber Rechnung tragen
Die Hersteller von Mobiltelefonen wollen für den Vertrieb von Klingeltönen, Logos und Spielen für Handys Systeme zum digitalen Rechtemanagement (DRM) entwickeln, die unter anderem einen wirksamen Kopierschutz gewährleisten sollen. ... [mehr]
BGH: Gegenstand des "Focus"-Berichts war Veröffentlichung in der "Bild"
Die Zeitschrift "Focus" hat durch den Abdruck eines Fotos der Schauspielerin Verona Feldbusch in der "Bild-Zeitung" Ende 1996 keine Leistungsschutzrechte des Axel Springer-Verlags verletzt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 11.7.2002 in Karlsruhe ... [mehr]
Betreiber eines illegalen Bonner CD-Presswerks verurteilt - 15 Millionen Euro Schaden
Mit der Verurteilung des Hauptverantwortlichen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und zur Zahlung einer Geldstrafe von 10.000 Euro ist in Nordrhein-Westfalen der bisher größte Fall von Musikpiraterie in Westeuropa zu ... [mehr]
IFPI: Weniger neue Künstler, weniger neue Musik
Die Plattenfirmen haben eindringlich vor den Folgen einer "Umsonst-Mentalität" ("for-free-mentality") bei Musik gewarnt. Die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) erklärte am 10.7.2002 in London, die abnehmende gesellschaftliche ... [mehr]
Schülerin macht nach 15 Jahren Miturheberschaft geltend
Die Urheberrechte an mehreren Werken des Künstler Joseph Beuys muss demnächst das Landgericht Düsseldorf (LG) klären. Grund ist die Klage einer ehemaligen Beuys-Schülerin, die der Auffassung ist, Miturheberin mehrerer Installationen ... [mehr]
Deutliche Verluste bei Fachzeitschriften, leichter Zuwachs bei Büchern - Onlinehandel boomt
Die Umsätze auf dem deutschen Buchmarkt haben sich 2001 im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. Das teilte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels (Börsenverein) am 9.7.2002 mit. Der Gesamtumsatz des Buchhandels lag danach 2001 ... [mehr]
Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten am 10.7.2002 - Erfolgsaussichten unklar
Die FDP will vor Gericht durchsetzen, dass ihr Spitzenkandidat Guido Westerwelle an dem geplanten TV-Duell von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Herausforderer, dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), teilnehmen ... [mehr]
09.07.2002; 16:16 Uhr
Keine mittelbare Markenrechtsverletzung durch Verweis auf privater Internetseite
Keine mittelbare Markenrechtsverletzung durch Verweis auf privater Internetseite
Wegen nur mittelbaren Verweises und Fehlens wirtschaftlicher Interessen - Urteil des LG München I
Verweist ein Betreiber eines privaten Internetangebotes auf fremde Seiten, von denen auf markenrechtswidrige Internetangebote weiterverwiesen wird, liegt darin keine Rechtsverletzung. Das stellte das Landgericht München I (LG) am 9.7.2002 klar (Az. ... [mehr]
Umfrage: 59 Prozent der Unternehmen lehnen Mietmodell ab
Auf unerwartet heftigen Widerstand in der Wirtschaft scheint der Softwarehersteller Microsoft bei der Durchsetzung seiner neuen Lizenzpolitik zu stoßen. Nach einer aktuellen Umfrage der Fachzeitschrift CIO lehnen drei Wochen vor Ablauf der Einführungsfrist ... [mehr]
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