Zu den Meldungen:
Betreiber eines Internetangebots wegen Verbreitung von Pornografie verurteilt
Die Abfrage einer Personalausweisnummer reicht nicht aus, um bei pornografischen Internetangeboten einen ausreichenden Jugendschutz zu gewährleisten. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgericht Neuss (AG), über das die Neuss-Grevenbroicher ... [mehr]
Karlsruher Gericht bestätigt Eingang eines Eilantrags der Liberalen - Postkartenaktion gestartet
Nach erfolgloser Klage vor den Verwaltungsgerichten will die FDP nun vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durchsetzen, dass ihr Spitzenkandidaten Guido Westerwelle an einem der geplanten TV-Duelle von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SDP) und ... [mehr]
Ermittlungen sollen schon bald aufgenommen werden
Die US-Strafverfolgungsbehörden haben angekündigt, schon bald strafrechtlich gegen die Nutzer rechtswidriger Dateitauschbörsen im Internet vorgehen zu wollen. Ein Sprecher der beim US-Justizministerium angesiedelten US-Generalstaatsanwaltschaft, ... [mehr]
LG Düsseldorf lehnt Miturheberschaft an Installationen ab
Eine ehemalige Schülerin von Joseph Beuys ist im Streit um die Urheberrechte an mehreren Werken des Künstlers vor Gericht unterlegen. Das Landgericht Düsseldorf (LG) entschied am 20.8.2002, die Bildhauerin sei nicht Miturheberin mehrerer ... [mehr]
Autorin und Verlag legen Berufung gegen Urteil des LG Berlin ein
Der Streit um die vom Verlag an der Ruhr herausgegebenen Unterrichtsmaterialien zu den "Harry-Potter"-Romanen der britischen Erfolgsschriftstellerin Joanne Rowling geht in die nächste Runde. Das Börsenblatt für den Deutschen Buchhandel ... [mehr]
Kompromiss mit der Europäischen Kommission - Alle deutschen Spiele im Free-TV
Der Europäische Fußball-Bund (UEFA) wird die Senderechte für die Champions League in Zukunft nicht mehr allein vermarkten. Außerdem werden alle Spiele mit deutscher Beteiligung ab dem kommenden Jahr live im frei empfangbaren Fernsehen ... [mehr]
LG München I: Auf Fan-Schals verwendete Tiger-Darstellung urheberrechtlich geschützt
Nach wechselhaftem Glück auf dem Platz muss die Spielvereinigung Unterhaching (SpVgg) nun auch eine Niederlage vor Gericht einstecken. Das Landgericht München I verurteilte den mittlerweile in der Regionalliga spielenden Verein am 20.8.2002, ... [mehr]
Electronic Commerce Forum stellt Mitgliedern Musterklage zur Verfügung
Die nordrhein-westfälischen Zugangsanbieter, denen die Bezirksregierung Düsseldorf das Zugänglichmachen rechtsextremistischer Internetseiten aus den USA in Deutschland untersagt hat, sollen wegen dem Vorgehen der Behörde Klage zu den ... [mehr]
19.08.2002; 16:59 Uhr
Wirtschaft sieht in Urheberrechtsabgaben Gefahr für Wachstum bei Multifunktionsgeräten
Wirtschaft sieht in Urheberrechtsabgaben Gefahr für Wachstum bei Multifunktionsgeräten
"Geforderte Abgaben in keinem Verhältnis zu Kaufpreis" - Gesamtmarkt rückläufig
Die von den Verwertungsgesellschaften geforderten Urheberrechtsabgaben auf Multifunktionsgeräte mit kombinierter Druck-, Scan-, Kopier- und Faxfunktion gefährden nach Ansicht der Gerätehersteller eine der letzten Wachstumsbereiche auf dem ... [mehr]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Entscheidung des VG München
Die Untersagungsverfügung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) gegen die Presse-Monitor Deutschland GmbH (PMG) bleibt vorläufig unvollziehbar. Wie das Unternehmen am 16.8.2002 mitteilte, bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ... [mehr]
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