Microsoft ist um Streit um seine Marke "Windows", unter der das Unternehmen seit 1983 sein erfolgreiches Betriebssystem vermarktet, vor Gericht erneut unterlegen. Ein US-Bezirksgericht in Seattle wies am 13.5.2002 auch im Hauptsacheverfahren eine Klage des Softwareherstellers gegen seinen Konkurrenten Lindows ab (Az. C01-2115C). Microsoft wollte seinem Mitbewerber gerichtlich untersagen lassen, ein Betriebssystem mit dem Namen "LindowsOS" auf den Markt zu bringen. Einen Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung hatte das Gericht bereits Mitte März 2002 abgelehnt. "LindowsOS" setzt auf das verbreitete Betriebsystem "Linux" auf, bietet aber eine Benutzeroberfläche, die der von Microsofts "Windows" ähnelt und unter der nach Angaben des Herstellers auch beliebte Anwendungen wie das "Microsoft Office" lauffähig sein sollen. Ein Sprecher von Lindows begrüßte die Entscheidung. Die Strategie von Microsoft, jeden potentiellen Wettbewerber einzuschüchtern, sei nicht nur fehlgeschlagen, sondern komplett "nach hinten losgegangen". Der Fall war das erste Mal, dass Microsoft ein anderes Unternehmen wegen der Verletzung der Marke "Windows" verklagt hatte.

Lindows hatte sich vor Gericht darauf berufen, der Begriff "Windows" sei rein beschreibend ("generic") und deshalb als Marke gar nicht eintragungsfähig. Aus diesem Grund habe Microsoft es bisher auch bewusst unterlassen, sich eine entsprechende Marke beim US-Markenamt eintragen zu lassen. Lindows wies das Gericht in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Begriff "Windows" oder Teile davon auf dem US-amerikanischen Markt in Dutzenden von Produkt- und Firmenbezeichnungen verwendet würde. Es gebe immerhin zu denken, dass das Unternehmen es bisher vermieden habe, dagegen gerichtlich vorzugehen. Auch Microsoft habe den Begriff vor der Einführung des Betriebssystems "Windows" in eigenen Unterlagen beschreibend verwendet. Die Rechtsanwälte von Microsoft hatten sich dagegen auf den Standpunkt gestellt, der Begriff sei sehr wohl eintragungsfähig. Der Fall liege ähnlich wie bei den bekannten Marken Amazon und Apple. Auch dort hätten Begriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs durch ihre starke Verbindung zu einem Unternehmen eine "zweite Bedeutung" entwickelt. Das sei auch bei der Marke "Windows" der Fall, in deren Aufbau Microsoft im Lauf der Jahre mehr als eine Milliarde US-Dollar gesteckt habe. Die Microsoft-Anwälte verwiesen auch darauf, dass man gegen Verletzungen der Marke in der Vergangenheit außergerichtlich in Hunderten von Fällen energisch vorgegangen sei.

Dokumente:

• Urteil des US-Bezirksgerichts vom 13.5.2002
• Urteil des US-Bezirksgerichts vom 15.3.2002

Institutionen:

• Microsoft Corp.
• Lindows, Inc.
• U. S. District Court for the Western District of Washington