Zu den Meldungen:
Rundfunkkommission der Länder setzt interdisziplinären Zukunftsrat ein
Die Rundfunkkommission der Länder hat in ihrer gestrigen Sitzung temporär einen »Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks« (Zukunftsrat) eingesetzt. Den entsprechenden Entschluss ... [mehr]
Beitrag auf »Kluwer Copyright Blog« zu griechischen Implementierung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger
Anna Despotidou (Aristotle University of Thessaloniki) stellt in einem Beitrag für das Kluwer Copyright Blog die griechische Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger aus der DSM-RL vor und stellt die Frage, ob diese lediglich ... [mehr]
BMJ stellt Nachrichtendienst nach Kritik aus Gutachten ein
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den Nachrichtendienst Libra – Das Rechtsbriefing eingestellt, nachdem dieses in einem Gutachten für verfassungswidrig befunden wurde. Darüber berichtet u.a. das Nachrichtenportal Meedia.
In dem ... [mehr]
Meldung bei »golem« über neuere Entwicklungen um die ZPÜ
Das Online-Portal golem berichtet darüber, dass die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) in den vergangenen Monaten Schreiben an diverse Anbieter von Cloud-Diensten versendet hat, in denen sie Angaben zu deren ... [mehr]
Gastbeitrag beim »Tagesspiegel« zu richtigem Umgang mit Urheberrechtsdebatten
In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel führt Scott Martens, Senior Tech Evangelist bei Jina AI aus, wie seiner Meinung nach ein guter Umgang mit den urheberrechtlichen und moralischen Debatten um KI umgegangen werden könnte. ... [mehr]
LG Leipzig bejaht Meldung zufolge täterschaftliche Haftung für Urheberrechtsverletzungen
Das LG Leipzig hat laut einer Meldung des Portals heise online entschieden, dass Betreiber sog. DNS-Resolver als Täter für Urheberrechtsverletzungen haften können.
In dem Leipziger Verfahren wird der Dienst des Anbieters Quad9 von ... [mehr]
Vermieter einer Ferienwohnung muss für Veröffentlichung Schadensersatz zahlen
Stellt der Vermieter einer Ferienwohnung Bilder in das Internet, auf denen eine Fototapete zu sehen ist, so kann dies eine Urheberrechtsverletzung sein. Über die entsprechende Entscheidung des LG Köln (14 O 350/21, Veröffentlichung in der ... [mehr]
Beitrag auf »heise online« zu Rechtslage und aktueller »USCO«-Entscheidung
In einem Beitrag für heise online analysiert der IT-Anwalt Joerg Heidrich die Folgen einer Entscheidung des U.S. Copyright Office (USCO), der zufolge durch KI-Bildgeneratoren erzeugte Bilder grundsätzlich keinen urheberrechtlichen ... [mehr]
BGH legt EuGH Fragen vor
Der BGH hat dem EuGH zwei Fragen zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen vorgelegt. Das hat das Gericht am gestrigen Tag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben (I ZR 157/21 - Action Replay).
Bei den streitgegenständlichen Programmen ... [mehr]
Zentralrat der Juden muss bestimmte Äußerungen unterlassen
Der Zentralrat der Juden muss bestimmte Äußerungen über den früheren Rektor der Potsdamer Rabbinerschule unterlassen. Das hat das LG Berlin entschieden (27 O 16/23), worüber beck ... [mehr]
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