Zu den Meldungen:
Keine Geldentschädigung bei Abdruck einer fiktiven Familienszene
Die beiden Söhne von Prinzessin Caroline von Hannover, Andrea und Pierre Casiraghi, sind in einem Rechtsstreit mit der Bunten um die Veröffentlichung von Zeichnungen mit fiktiven Familienszenen vor Gericht unterlegen. Das teilte am 26.4.2004 ... [mehr]
Nach Amoklauf von Erfurt - Schröder: "Schmutz und Schund" im Internet unterbinden
Nach dem Amoklauf von Erfurt haben Politiker der beiden großen Volksparteien stärkere Einschränkungen für Gewaltdarstellungen in den Medien gefordert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte am 29.4.2002 in Berlin, ... [mehr]
Bericht von heise online - Kabinettsentwurf frühestens Juli 2002?
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat anscheinend ihre Absicht aufgegeben, die EU-Urheberrechtsrichtlinie noch vor den Bundestagswahlen im September 2002 in deutsches Recht umzusetzen. Das berichtet heise online am 27.4.2002 unter ... [mehr]
Urteil des Landgerichts Hamburg - Sender hatten Bestehen von Hörfunkrechten bestritten
Hörfunksender müssen für die Berichterstattung von Sportereignissen an die Veranstalter Lizenzgebühren zahlen. Das entschied am 26.4.2002 das Landgericht Hamburg (Az. 308 O 415/01). Die Richter wiesen mit ihrem Urteil eine Musterklage ... [mehr]
"Musikindustrie versucht Verbraucher zu kriminalisieren" - Kennzeichnung kopiergeschützer CDs gefordert
Das Bundesverbraucherschutzministerium hat sich im Zusammenhang mit der geplanten Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in ungewohnt klarer Form gegen Einschränkungen des Rechts zur Privatkopie ausgesprochen. Staatssekretär Matthias Berninger ... [mehr]
Dörr: Bereits entsprechende Gerichtsentscheidungen - Isensee: Auswahl nicht sachwidrig
Die Erfolgssichten einer Klage der FDP auf Teilnahme an den geplanten TV-Duellen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Herausforderer, dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), sind unklar. Der Mainzer Medienrechtler ... [mehr]
Westerwelle will Einladung gerichtlich erzwingen - "Duell verfassungswidrig"
Nach der Einigung von SPD und Union über die geplanten "TV-Duelle" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Herausforderer, dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) droht möglicherweise eine Klage der Liberalen. ... [mehr]
Forderung in Regierungsprogramm der SPD - Verfassungskonvent soll tätig werden
Die Staatsferne der Medien soll nach dem Willen der SPD europäischer Verfassungsgrundsatz werden. Das geht aus dem Regierungsprogramm hervor, das die Partei von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 24.4.2002 in Berlin vorgelegt hat. In dem Papier ... [mehr]
Grishams "Farm" zunächst nur für Clubmitglieder - Nach Entwurf für Preisbindungsgesetz zulässig
Das Verhalten des Bertelsmann Buchclubs sorgt zur Zeit für Verärgerung im deutschen Buchhandel. Der Club bietet seinen Mitgliedern seit kurzem exklusiv den neuen Roman "Die Farm" des US-amerikanischen Erfolgsautors John Grisham zum Kauf an. ... [mehr]
Experten kritisieren Verhalten gegenüber Liberty als "Bärendienst für Verbraucher und Wettbewerb"
Experten haben das Bundeskartellamt im Zusammenhang mit dem angestrebten Verkauf der Kabelnetze der Deutschen Telekom (Telekom) zu "mehr Augenmaß" aufgefordert. Die Behörde hätte durch die Verhinderung des Einstiegs von Liberty Media in ... [mehr]
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