Zu den Meldungen:
Falls Sender nicht auch ihn einladen - "Duell verfassungsrechtlich unzulässig"
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will das geplante "TV-Duell" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Herausforderer, dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), gerichtlich verhindern, falls die Sender nicht auch ... [mehr]
Suchmaschine sperrt Links, lässt Abmahnung aber von EFF dokumentieren
Einen Bärendienst erwiesen hat sich möglicherweise die Scientology Church mit ihrem Versuch, der Suchmaschine Google Hinweise auf Angebote von Scientology-Kritikern zu untersagen. Das berichtet die New York Times am 22.4.2002. Die Scientologen ... [mehr]
DJV fordert Gesetzesänderung - "Zustand unhaltbar"
Die Journalisten wollen auch in Zukunft Einsicht in Unterlagen der DDR-Staatssicherheit nehmen können. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte am 24.4.2002 vor einer Anhörung zur Novellierung des Staatssicherheitsunterlagengesetzes ... [mehr]
"Richtlinienentwurf weitgehend abgeschlossen"
Ein knappes Jahr nach Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie will die Europäische Kommission (Kommission) nun auch die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) harmonisieren. Das kündigte ... [mehr]
23.04.2002; 19:00 Uhr
Bundesregierung hält an Zeitplan für Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie fest
Bundesregierung hält an Zeitplan für Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie fest
Verabschiedung bis zum Ende der Legislaturperiode - Verbände kritisieren Lücken
Die Bundesregierung hält an ihrem Zeitplan für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht fest. Der für Urheberrechtsfragen zuständige Abteilungsleiter des Bundesjustizministeriums (BMJ), Elmar Hucko, bestätigte ... [mehr]
"Bestandteil des Programmauftrags" - Stellungnahme zu umstrittenen Werbespots
Die Landesmedienanstalten warnen SAT.1 und RTL davor, im Zusammenhang mit der Krise der angeschlagenen Münchener Kirch-Gruppe die Ausstrahlung der sogenannten "Regionalfenster" in Frage zu stellen. Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten ... [mehr]
23.04.2002; 16:50 Uhr
Im Rechtsstreit um Steffi-Graf-Bilder zeichnet sich Niederlage von Microsoft ab
Im Rechtsstreit um Steffi-Graf-Bilder zeichnet sich Niederlage von Microsoft ab
OLG Köln wird sich voraussichtlich Auffassung der Vorinstanz anschließen
Im Rechtsstreit um gefälschte Internet-Nacktbilder der Sportlerin Steffi Graf zeichnet sich auch in zweiter Instanz eine Niederlage des Softwareherstellers Microsoft ab. Der 15. Senat des Oberlandesgerichts Köln (OLG) deutete in der mündlichen ... [mehr]
22.04.2002; 18:10 Uhr
Nida-Rümelin erneuert Forderung nach Begrenzung ausländischer Medienbeteiligungen
Nida-Rümelin erneuert Forderung nach Begrenzung ausländischer Medienbeteiligungen
Allerdings nur für außereuropäisches Kapital - Warnung vor "naiver Freihandelsphilosophie"
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Julian Nida-Rümelin, hat seine Forderung erneuert, als Folge aus den Schwierigkeiten der angeschlagenen Kirch-Gruppe ausländische Beteiligungen an deutschen Medienunternehmen ... [mehr]
22.04.2002; 17:44 Uhr
Streit um gefälschte Internet-Nacktbilder von Steffi Graf geht in nächste Runde
Streit um gefälschte Internet-Nacktbilder von Steffi Graf geht in nächste Runde
Nach Berufung von Microsoft - Zurechnung wegen Einräumung von Nutzungsrechten?
Der Streit um die Verbreitung gefälschter Nacktbilder von Steffi Graf im Internet geht in die nächste Runde. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) verhandelt ab dem 23.4.2002 über die Berufung des Softwareherstellers Microsoft GmbH (Microsoft ... [mehr]
Gutachten für die BLM - "Verbot gilt auch für Bezahlfernsehen"
Das Verbot der Verbreitung von Pornografie über den Rundfunk gilt ohne Einschränkungen auch für den Bereich des Bezahlfernsehens. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachtens des Freiburger Professors Hans-Jörg Albrecht, das die Bayerische ... [mehr]
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