Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Julian Nida-Rümelin, hat seine Forderung erneuert, als Folge aus den Schwierigkeiten der angeschlagenen Kirch-Gruppe ausländische Beteiligungen an deutschen Medienunternehmen zu begrenzen. In einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (FR) sprach sich der Staatsminister am 22.4.2002 dafür aus, den Bundesländern den Erlass entsprechender Regelungen zu ermöglichen. Nida-Rümelin verwies darauf, derartige Beschränkungen seien in vielen Ländern selbstverständlich. Die USA beispielsweise erlaubten Ausländern eine Beteiligung von höchstens 25 Prozent, Australien nur 15 Prozent. Das Kabinettsmitglied schränkte allerdings ein, entsprechende Vorschriften könnten nur für außereuropäisches Kapital gelten. Andernfalls wären sie nicht EU-Recht vereinbar. Gleichzeitig warnte Nida-Rümelin vor einer "naiven Freihandelsphilosophie" im Medienbereich. Was aus einem Fernsehen werde, das sich nur nach den Marktgesetzen entwickele, könne man in Italien und den USA sehen. Dort sei das Fernsehen "buchstäblich auf den Hund gekommen" und habe durch extreme Kommerzialisierung keinerlei Attraktivität mehr, meinte der Staatsminister.

Dokumente:

• Interview der FR mit Nida-Rümelin vom 22.4.2002

Institutionen:

• Bundesbeauftragter für Kultur und Medien (BKM)
• Frankfurter Rundschau (FR)