Die Journalisten wollen auch in Zukunft Einsicht in Unterlagen der DDR-Staatssicherheit nehmen können. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte am 24.4.2002 vor einer Anhörung zur Novellierung des Staatssicherheitsunterlagengesetzes (StUG), die Medien müssten weiter die Möglichkeit haben, Stasi-Unterlagen zu Personen der Zeitgeschichte einzusehen und daraus zu veröffentlichen. Nur so könne die DDR-Vergangenheit öffentlich aufgearbeitet werden. An den Gesetzgeber appellierte der DJV, das StUG müsse entsprechend geändert werden. Der Verband beklagte, der Zustand, den das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) im Zusammenhang mit der Stasi-Akte des Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) geschaffen habe, sei "unhaltbar". Das Gericht hatte Anfang März 2002 entschieden, Unterlagen über Personen der Zeitgeschichte dürften von den Behörden nicht herausgegeben werden, wenn die Personen "Betroffene oder Dritte" seien.

Dokumente:

• Pressemitteilung des DJV vom 24.4.2002
• Urteil des BVerwG v. 8.3.2002
• Staatssicherheitsunterlagengesetz (StUG) v. 20.12.1991 i. d. F. v. 17.6.1999

Institutionen:

• Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
• Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU)
• Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)