Zu den Meldungen:
Technische Lösung für Beschränkung des Signals gefunden
ARD und ZDF haben sich mit der Kirch-Gruppe über die umstrittene Ausstrahlung der Fußball-WM 2002 im digitalen Fernsehen geeinigt. Der ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen (WDR) und sein ZDF-Kollege Markus Schächter teilten am 15.4.2002 in Mainz ... [mehr]
LG München I bejaht Verletzung von Urheberrechten - "Nahezu unveränderte Übernahme"
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hat im Streit mit der Zeitschrift "Bunte" um ein Titelbild mit Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) eine Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht München I schloss sich in einem am 14.5.2002 ... [mehr]
BGH: Von Pressefreiheit gedeckt - Im Einzelfall können aber auch Rechte der Betroffenen Vorrang haben
Die "BILD-Zeitung" durfte in einer Werbung einen Filmausschnitt mit der Schauspielerin Marlene Dietrich verwenden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 14.5.2002 in Karlsruhe, im Fall müsse der Pressefreiheit des Boulevardblatts der Vorrang vor ... [mehr]
Journalisten waren auf Reichtstags-Toilette mit Sprengstoffchemikalien festgenommen worden
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen zwei Reporter der Zeitschrift "Max", die in einer Toilette des Berliner Reichstagsgebäudes mit Sprengstoffchemikalien festgenommen worden waren, ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet. ... [mehr]
Ziel besserer Schutz Jugendlicher vor gewalttätigen Darstellungen in Videospielen
Die Bundesregierung hat Vertreter von Herstellern von Computerspielen zu einem "Runden Tisch" eingeladen. Ziel des Gesprächs, das am 13.5.2002 im Berliner Kanzleramt stattfand, ist nach Darstellung von Regierungssprecher Bela Anda ein besserer Schutz ... [mehr]
ZDF-Chefredakteur: Parteitagsbeschluss ändert nichts - Rechtslage unklar
Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle soll auch trotz seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten der Liberalen nicht an dem geplanten TV-Duell von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) teilnehmen ... [mehr]
LG Köln bejaht "unzumutbare Beeinträchtigung der urheberrechtlichen Interessen"
Die Telefonauskunft Telegate darf für entgeltliche Dienstleistungen nicht mehr das kostenlose öffentliche Internetangebot der Deutschen Bahn AG nutzen. Das entschied das Landgericht Köln (LG) am 8.5.2002 im Wege einstweiliger Verfügung ... [mehr]
Genau einen Monat nach Insolvenz von KirchMedia - Sendebetrieb von Premiere nicht gefährdet
Die Lage der angeschlagenen Münchener Kirch-Gruppe bleibt weiter schwierig. Mit der KirchPayTV KG meldete am 8.5.2002 ein weiterer wichtiger Konzernteil Insolvenz beim Amtsgericht München an. Das bestätigte das Unternehmen mit einer Pressemitteilung ... [mehr]
Unterscheidung von Tele- und Mediendiensten entfällt - Kennzeichnung auch von Computerspielen
Das Bundeskabinett hat am 8.5.2002 dem Entwurf von Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) für eine Neuregelung des Jugendschutzrechts zugestimmt. Danach werden das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) und ... [mehr]
"Killerspiele" sollen "weltweit" völlig verboten werden
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat ein Verleihverbot für Videofilme mit Gewaltdarstellungen gefordert. Der Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) meinte am 7.5.2002 gegenüber dem ... [mehr]
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