Zu den Meldungen:
Sender wollen nicht nur leeren Gerichtssaal filmen - Eilantrag
Das ZDF und der Privatsender RTL wollen mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ihr Recht durchsetzen, von einem Strafverfahren gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der Terroristenorganisation El Quaida in Frankfurt zu berichten. ... [mehr]
Befugnisse der Medienanstalten erweitern - Rundfunkräte auch in Privatsendern
Angesichts eines möglichen Einstiegs ausländischer Medienunternehmen bei der angeschlagenen Münchener Kirch-Gruppe fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) klare Regelungen gegen den Missbrauch von Medienmacht. Für ... [mehr]
Gesetz soll Aushandlung kollektiver Vergütungsregelungen ermöglichen
In den USA sind Forderungen laut geworden, die Verhandlungsposition von Bühnenschriftstellern gegenüber ihren Auftraggebern zu stärken. Die beiden Senatoren Charles Schumer und Orrin Hatch stellten am 10.4.2002 in New York einen entsprechenden ... [mehr]
12.04.2002; 13:02 Uhr
Europäisches Parlament setzt bei audiovisuellen Medien weiter auf Selbstkontrolle
Europäisches Parlament setzt bei audiovisuellen Medien weiter auf Selbstkontrolle
"Kindeswohl vorrangig Aufgabe der Erziehungsberechtigten" - Kritik an Sperrung von Internetangeboten
Das Europäische Parlament setzt beim Jugendschutz in den audiovisuellen Medien nach wie vor vor allem auf Selbstkontrolle. Das ergibt sich aus einem Entschließungsantrag des Abgeordneten Christopher Beazley, den das Parlament am 11.4.2002 fast ... [mehr]
Klage zurückgezogen - Kein Schadensersatz für Jahreslizenz bei zweiwöchiger Rechtsverletzung
Der Fußballverein Schalke 04 gibt im Streit wegen des unberechtigten Vertriebs von Handylogos klein bei. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) teilte am 11.4.2002 mit, der Bundesligaverein habe seine Klage gegen einen Handylogovertreiber im Berufungsverfahren ... [mehr]
"Verletzung des Persönlichkeitsrechts" - Entscheidung des LG Düsseldorf
Die Mobilcom muss an den Schauspieler Manfred Krug eine Entschädigung von 61.400 Euro zahlen. Das Landgericht Düsseldorf (LG) entschied am 10.4.2002, das Telekommunikationsunternehmen habe durch die Verwendung des Namens von Krug in einer Anzeige ... [mehr]
Entscheidung des LG Düsseldorf - "Übertriebenes Anlocken und gezieltes Abfangen"
Das unsichtbare Einbinden sachfremder Schlüsselbegriffe in Internetseiten, die keinen Bezug zu dem betreffenden Internetangebot haben, ist wettbewerbswidrig. Das entschied das Landgericht Düsseldorf (LG) in einem Verfügungsverfahren mit ... [mehr]
Abwanderung in die Schweiz wegen "entspannten" Urheberrechts
Wegen der geplanten Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht verlassen die ersten Unternehmen Deutschland. Die Fachzeitschrift c't berichtet in ihrer neuesten Ausgabe, die Firma Elaborate Bytes plane eine Verlagerung ihres Firmensitzes ... [mehr]
"Mit deutschem Verfassungsverständnis nicht vereinbar" - Murdoch willkommen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) will einen Einstieg des italienischen Ministerpräsidenten und Medienunternehmers Silvio Berlusconi bei der angeschlagenen Münchener Kirch-Gruppe mit allen Mitteln ... [mehr]
Eigene Bewerbung um Ballungsraum-TV erfolglos - LPR: "Bessere Gewähr für größere Meinungsvielfalt"
Die hessischen Zeitungsverleger sind enttäuscht darüber, dass beim geplante Ballungsraumfernsehen im Rhein-Main-Gebiet ein Mitbewerber den Zuschlag erhalten hat. "Wir können nur den Schluss ziehen, dass hier möglicherweise eine Entscheidung ... [mehr]
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