Angesichts eines möglichen Einstiegs ausländischer Medienunternehmen bei der angeschlagenen Münchener Kirch-Gruppe fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) klare Regelungen gegen den Missbrauch von Medienmacht. Für den Bundesvorstand von ver.di erklärte dessen Mitglied Frank Werneke am 10.4.2002, zur Sicherung von Vielfalt und Meinungsfreiheit in den Medien müsse auf deutscher und europäischer Ebene eine wirksame Konzentrationskontrolle gewährleistet sein. Dabei solle in Zukunft nicht mehr der Marktanteil eines Senders ausschlaggebend sein, sondern die Beteiligungsverhältnisse am jeweiligen Unternehmen. Unvereinbar müsse in Zukunft jedenfalls der Besitz von Medienanteilen und die Ausübung eines politischen Amtes sein. Werneke sprach sich außerdem dafür aus, die Befugnisse der deutschen Landesmedienanstalten zu erweitern. Darüber hinaus müsse man auch darüber nachdenken, wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch bei Privatsendern Rundfunkräte zu errichten. Diese sollten allerdings nicht mit Politiken besetzt werden. "Überfällig" nannte der Gewerkschaftsfunktionär schließlich auch eine gesetzliche Verankerung der sogenannten "Redaktionsstatute". Nur durch ein entsprechendes Rahmengesetz könne die unabhängige Berichterstattung in den Medien gewährleistet werden, meinte Werneke.

Dokumente:

• a href="http://www.verdi.de/0x0ad00f05_0x00011c37;internal&action=verdi_show_nachricht.action">Pressemitteilung von ver.di vom 10.4.2002

Institutionen:

• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
• Kirch-Gruppe