Zu den Meldungen:
Dörr: Bereits entsprechende Gerichtsentscheidungen - Isensee: Auswahl nicht sachwidrig
Die Erfolgssichten einer Klage der FDP auf Teilnahme an den geplanten TV-Duellen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Herausforderer, dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), sind unklar. Der Mainzer Medienrechtler ... [mehr]
Westerwelle will Einladung gerichtlich erzwingen - "Duell verfassungswidrig"
Nach der Einigung von SPD und Union über die geplanten "TV-Duelle" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Herausforderer, dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) droht möglicherweise eine Klage der Liberalen. ... [mehr]
Forderung in Regierungsprogramm der SPD - Verfassungskonvent soll tätig werden
Die Staatsferne der Medien soll nach dem Willen der SPD europäischer Verfassungsgrundsatz werden. Das geht aus dem Regierungsprogramm hervor, das die Partei von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 24.4.2002 in Berlin vorgelegt hat. In dem Papier ... [mehr]
Grishams "Farm" zunächst nur für Clubmitglieder - Nach Entwurf für Preisbindungsgesetz zulässig
Das Verhalten des Bertelsmann Buchclubs sorgt zur Zeit für Verärgerung im deutschen Buchhandel. Der Club bietet seinen Mitgliedern seit kurzem exklusiv den neuen Roman "Die Farm" des US-amerikanischen Erfolgsautors John Grisham zum Kauf an. ... [mehr]
Experten kritisieren Verhalten gegenüber Liberty als "Bärendienst für Verbraucher und Wettbewerb"
Experten haben das Bundeskartellamt im Zusammenhang mit dem angestrebten Verkauf der Kabelnetze der Deutschen Telekom (Telekom) zu "mehr Augenmaß" aufgefordert. Die Behörde hätte durch die Verhinderung des Einstiegs von Liberty Media in ... [mehr]
Falls Sender nicht auch ihn einladen - "Duell verfassungsrechtlich unzulässig"
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will das geplante "TV-Duell" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Herausforderer, dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), gerichtlich verhindern, falls die Sender nicht auch ... [mehr]
Suchmaschine sperrt Links, lässt Abmahnung aber von EFF dokumentieren
Einen Bärendienst erwiesen hat sich möglicherweise die Scientology Church mit ihrem Versuch, der Suchmaschine Google Hinweise auf Angebote von Scientology-Kritikern zu untersagen. Das berichtet die New York Times am 22.4.2002. Die Scientologen ... [mehr]
DJV fordert Gesetzesänderung - "Zustand unhaltbar"
Die Journalisten wollen auch in Zukunft Einsicht in Unterlagen der DDR-Staatssicherheit nehmen können. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte am 24.4.2002 vor einer Anhörung zur Novellierung des Staatssicherheitsunterlagengesetzes ... [mehr]
"Richtlinienentwurf weitgehend abgeschlossen"
Ein knappes Jahr nach Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie will die Europäische Kommission (Kommission) nun auch die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) harmonisieren. Das kündigte ... [mehr]
23.04.2002; 19:00 Uhr
Bundesregierung hält an Zeitplan für Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie fest
Bundesregierung hält an Zeitplan für Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie fest
Verabschiedung bis zum Ende der Legislaturperiode - Verbände kritisieren Lücken
Die Bundesregierung hält an ihrem Zeitplan für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht fest. Der für Urheberrechtsfragen zuständige Abteilungsleiter des Bundesjustizministeriums (BMJ), Elmar Hucko, bestätigte ... [mehr]
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.