Zu den Meldungen:
"Bestandteil des Programmauftrags" - Stellungnahme zu umstrittenen Werbespots
Die Landesmedienanstalten warnen SAT.1 und RTL davor, im Zusammenhang mit der Krise der angeschlagenen Münchener Kirch-Gruppe die Ausstrahlung der sogenannten "Regionalfenster" in Frage zu stellen. Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten ... [mehr]
23.04.2002; 16:50 Uhr
Im Rechtsstreit um Steffi-Graf-Bilder zeichnet sich Niederlage von Microsoft ab
Im Rechtsstreit um Steffi-Graf-Bilder zeichnet sich Niederlage von Microsoft ab
OLG Köln wird sich voraussichtlich Auffassung der Vorinstanz anschließen
Im Rechtsstreit um gefälschte Internet-Nacktbilder der Sportlerin Steffi Graf zeichnet sich auch in zweiter Instanz eine Niederlage des Softwareherstellers Microsoft ab. Der 15. Senat des Oberlandesgerichts Köln (OLG) deutete in der mündlichen ... [mehr]
22.04.2002; 18:10 Uhr
Nida-Rümelin erneuert Forderung nach Begrenzung ausländischer Medienbeteiligungen
Nida-Rümelin erneuert Forderung nach Begrenzung ausländischer Medienbeteiligungen
Allerdings nur für außereuropäisches Kapital - Warnung vor "naiver Freihandelsphilosophie"
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Julian Nida-Rümelin, hat seine Forderung erneuert, als Folge aus den Schwierigkeiten der angeschlagenen Kirch-Gruppe ausländische Beteiligungen an deutschen Medienunternehmen ... [mehr]
22.04.2002; 17:44 Uhr
Streit um gefälschte Internet-Nacktbilder von Steffi Graf geht in nächste Runde
Streit um gefälschte Internet-Nacktbilder von Steffi Graf geht in nächste Runde
Nach Berufung von Microsoft - Zurechnung wegen Einräumung von Nutzungsrechten?
Der Streit um die Verbreitung gefälschter Nacktbilder von Steffi Graf im Internet geht in die nächste Runde. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) verhandelt ab dem 23.4.2002 über die Berufung des Softwareherstellers Microsoft GmbH (Microsoft ... [mehr]
Gutachten für die BLM - "Verbot gilt auch für Bezahlfernsehen"
Das Verbot der Verbreitung von Pornografie über den Rundfunk gilt ohne Einschränkungen auch für den Bereich des Bezahlfernsehens. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachtens des Freiburger Professors Hans-Jörg Albrecht, das die Bayerische ... [mehr]
Nur noch bei Rechtmäßigkeit der Vorlage und Anfertigung durch eigene Vorrichtungen
Die deutsche Filmwirtschaft fordert anlässlich der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie Einschränkungen des Rechts zur Anfertigung von Vervielfältigungen zu privaten Zwecken. Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und die ... [mehr]
Child Pornography Prevention Act für verfassungswidrig erklärt
Das Herstellen, Verbreiten oder Besitzen von "virtueller Kinderpornografie", bei deren Entstehung keine echten Kinder an sexuellen Handlungen beteiligt sind, darf vom US-amerikanischen Gesetzgeber nicht unter Strafe gestellt werden. Den U. S. Child Pornography ... [mehr]
"Wegen schwieriger Lage im Werbemarkt" - Transparenzrichtlinie durchsetzen
Die privaten Fernsehsender drängen auf einen Abbau von Werbebeschränkungen im Recht der Europäischen Union. Bei einem Meinungsaustausch mit der für den Rundfunk zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding Mitte April in Brüssel ... [mehr]
Deutsche Bahn droht nach erfolgreichem Vorgehen gegen Provider mit neuer Klage
Der umstrittene "Kleine Leitfaden zur Behinderung von Bahntransporten aller Art" wird möglicherweise noch einmal die Gerichte beschäftigen. Nachdem die Deutsche Bahn AG wegen der Verbreitung der deutschsprachigen Sabotageanleitung erfolgreich ... [mehr]
Staatsminister spricht sich für stärkere Abstimmung der Medienaufsicht der Länder aus
Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Julian Nida-Rümelin (SPD), fordert angesichts der Schwierigkeiten der angeschlagenen Münchener Kirch-Gruppe eine grundlegende Überprüfung der deutschen Medienordnung. Die Medienaufsicht ... [mehr]
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