Im Ringen um die Zukunft der angeschlagenen Münchener Kirch-Gruppe hat die SPD-Politikerin Monika Griefan eine Beteiligung des Bundes an dem Unternehmen gefordert. Die Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses des Bundestages schlug am 2.4.2002 im Deutschlandfunk vor, der Bund solle mit Mitteln aus den UMTS-Erlösen wenigstens eine Sperrminorität von einer Milliarde Euro an der Mediengruppe erwerben. Griefahn warnte eindringlich vor einer Übernahme der Kirch-Gruppe durch den italienischen Ministerpräsidenten und Unternehmer Silvio Berlusconi und den australisch-amerikanischen Medienunternehmer Rupert Murdoch. Falls Berlusconi und Murdoch durch den Einstieg bei Kirch endgültig auf dem europäischen Markt Fuß fassten, drohe eine "Gleichschaltung". Die Bundesregierung wies die Forderung der SPD-Politikerin umgehend zurück. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums erklärte in Berlin, die bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen eingenommenen rund 50 Milliarden Euro seien bereits zur Schuldentilgung eingesetzt worden. Auch die sich dadurch ergebenden Zinseinsparungen seien bereits verplant.

Die Kirch-Gruppe ist nach eigenen Angaben mit 6,5 Milliarden Euro verschuldet. Hauptgläubiger des Medienunternehmens sind die halbstaatliche Bayerische Landesbank, die HypoVereinsbank, die Commerzbank und die DZ Bank. Allein zur Deckung kurzfristig fälliger Verbindlichkeiten wären Überbrückungskredite von 150 bis 200 Millionen Euro erforderlich. Wegen der Finanzierung dieser Kredite verhandeln die Gläubigerbanken bereits seit längerem mit Murdochs News Corporation und Berlusconis Unternehmen Mediaset, die beide bereits Minderheitsgesellschafter der Kirch-Gruppe sind. Murdoch und Berlusconi sind zwar bereit, mehr unternehmerische Verantwortung in der Kirch-Gruppe zu übernehmen. Erhebliche Meinungsverschiedenheiten gab es in den vergangenen Wochen allerdings bei der Frage, in welchem Umfang sich die beiden Medienunternehmen an weiteren Krediten für den Konzern beteiligen. Unklar sind auch noch die etwaigen Beteiligungsverhältnisse von Murdoch und Berlusconi einerseits und der Gläubigerbanken andererseits. Firmengründer Leo Kirch hat zwischenzeitlich die Bereitschaft signalisiert, sich aus seinem Unternehmen zurückzuziehen.

Institutionen:

• Kirch-Gruppe
• Bundesregierung
• Bundesfinanzministerium (BMF)