Die Situation der Medien in Italien stößt nun auch auf Kritik im Europarat. Der Kulturausschuss der Vollversammlung der Organisation erklärte am 13.3.2002 im Anschluss an eine Sitzung in Paris, man sei "zutiefst besorgt" ("deeply concerned") über die Tatsache, dass die italienische Regierung unter Premierminister Silvio Berlusconi praktisch alle nationalen Fernsehsender des Landes kontrolliere. Der Ausschuss kritisierte, Berlusconi sei entgegen anderslautender Versprechungen immer noch Eigentümer dreier landesweit empfangbarer privater Fernsehkanäle und einer wichtigen Verlagsgruppe. Den Ankündigungen Berlusconis während des Wahlkampfs 2001, sich nach einem Wahlsieg von seinen Medienbeteiligungen zu trennen, seien keine Taten gefolgt. Ganz im Gegenteil habe das italienische Parlament kürzlich sogar mehrheitlich ein Gesetz verabschiedet, das entsprechende Beteiligungen von Regierungsmitgliedern absegne. Begrüßt wurde von dem Ausschuss dagegen die kürzlich erfolgte Neubesetzung des Aufsichtsrates der RAI, des öffentlich-rechtlichen italienischen Rundfunks. Das fünfköpfige Gremium wird seit der Neubesetzung von einem ehemaligen Präsidenten des italienischen Verfassungsgerichts geleitet. Außerdem gehören dem Aufsichtsrat auch zwei Repräsentanten der Oppositionsparteien an.

Dokumente:

• Pressemitteilung des Kulturausschusses der Vollversammlung des Europäischen Rates vom 13.3.2002

Institutionen:

• Europarat
• Presidenza del Consiglio dei Ministri
• Radiotelevisione Italiana (RAI)