Zu den Meldungen:
Angaben nach Teledienstegesetz oft unvollständig - Auch Kammerangabe erforderlich
Rechtsanwälten, die im Internet mit eigenen Seiten vertreten sind, droht möglicherweise schon bald eine kostenpflichtige Abmahnung. Die Selbsthilfevereinigung abmahnwelle.de warnt, seit dem 4.3.2002 gehe ein Rechtsanwalt gegen Kollegen vor, ... [mehr]
Teufel kündigt Vorstoß im Bundesrat an - "Verstoß gegen Transparenzgebot"
Nach dem Willen von Baden-Württemberg soll sich die SPD von ihren umfangreichen Medienbeteiligungen trennen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigte am 9.3.2002 an, sein Bundesland werde im Bundesrat ... [mehr]
Außerdem Einschränkungen bei Verbraucherinformationsgesetz
Das von der Bundesregierung geplante Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird aller Voraussicht nach erst in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bestätigte ... [mehr]
FIFA verweigert deutschen Privatsendern WM-Akkreditierung
Der Streit um das Bestehen sogenannter Hörfunkrechte bei der Berichterstattung von Sportereignissen verschärft sich. Nach einem Bericht des Branchendienstes text intern vom 8.3.2002 hat der Weltfußballverband FIFA vor wenigen Tagen dem ... [mehr]
08.03.2002; 14:59 Uhr
Zeitungs- und Zeitschriftenverleger müssen elektronischen Pressespiegel einstellen
Zeitungs- und Zeitschriftenverleger müssen elektronischen Pressespiegel einstellen
PMG nach Auffassung des DPMA "unerlaubte Verwertungsgesellschaft"
Die deutsche Zeitungs- und Zeitschriftenverleger müssen die Herausgabe elektronischer Pressespiegel durch die Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG (PMG) bis auf weiteres einstellen. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) entschied am 8.3.2002, ... [mehr]
Verbände werfen Schily Blockadehaltung und Geheimniskrämerei vor
Die deutschen Journalisten drängen auf eine rasche Verabschiedung des von der Bundesregierung angekündigten Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalisten-Union (DJU) in der Vereinten ... [mehr]
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Bezirksregierung Düsseldorf ein
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat sich durch das Vorgehen gegen rechtsextremistische Internetangebote aus den USA nicht strafbar gemacht. Die Behörde teilte am 7.3.2002 mit, die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft habe entsprechende Ermittlungen ... [mehr]
Amazon hatte sich Patent erteilen lassen - Außergerichtliche Einigung mit Barnes & Noble
Der US-amerikanische Internetbuchhändler Amazon hat einen jahrelangen Rechtsstreit um ein Softwarepatent mit seinem Konkurrenten Barnes & Noble beigelegt. Die beiden Unternehmen hinterlegten am 5.2.2002 bei einem US-Bezirksgericht in Seattle ... [mehr]
Kinos machen bei 1,5 Mrd. Besuchern 8,4 Mrd. US-Dollar Umsatz
Die Filmwirtschaft in den USA kann für das vergangenen Jahr einen neuen Umsatzrekord verzeichnen. Nach Angaben der Motion Picture Association of America (MPAA) verkauften die US-Kinos im Jahr 2001 1,5 Milliarden Karten und nahmen dafür über ... [mehr]
Däubler-Gmelin zieht sich zurück - "Fünf Meter vor Ziel festgefahren"
Im Streit zwischen Verwertungsgesellschaften und Geräteherstellern um Urheberrechtsabgaben auf Computer, Drucker und CD-Brenner ist eine weitere Verhandlungsrunde gescheitert. Eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ... [mehr]
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