Die deutschen Journalisten drängen auf eine rasche Verabschiedung des von der Bundesregierung angekündigten Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalisten-Union (DJU) in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und das netzwerk recherche forderten Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 8.3.2002 in einer gemeinsamen Presseerklärung auf, seine Blockadehaltung gegenüber dem Gesetzesvorhaben aufzugeben. SPD und GRÜNE hatten Ende 1998 in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung eines Akteneinsichtsrechts für alle Bürger versprochen. Über einen Diskussionsentwurf, den das Bundesinnenministerium (BMI) im Sommer 2001 vorlegte, ist das Vorhaben aber bisher nicht hinausgekommen. Die Journalistenverbände vermuten als Grund für das Stocken des Gesetzgebungsverfahrens, dass die bisherigen Vorschläge einigen Bundesministerien zu weit gingen. Mittlerweile sei deshalb sogar fraglich, ob das Akteneinsichtsrecht noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde. Nach dem Diskussionsentwurf sollte jedermann das Recht erhalten, Unterlagen von Bundesbehörden einzusehen, soweit dem keine besonderen Geheimhaltungsgründe entgegen stehen.

Die Verbände warnten, Deutschland drohe bei der Informationsfreiheit das "Schlusslicht in Europa" zu werden. Fast alle westeuropäischen Nachbarn hätten ihren Bürgern bereits ein Akteneinsichtsrecht eingeräumt. Gute Erfahrungen mit entsprechenden Regelungen habe man nicht nur im Ausland gemacht, sondern auch in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die bereits eigene Gesetze verabschiedet hätten. Befürchtungen, die Behörden könnten durch eine Antragsflut überlastet werden, hätten sich dabei als unberechtigt erwiesen. Die Verbände betonten, aus journalistischer Sicht sei ein Informationsfreiheitsgesetz wichtig, weil es die Geheimhaltung bei Verwaltungsvorgängen von der Regel zu begründungsbedürftigen Ausnahme mache. Diese Umkehrung sei überfällig, weil Journalisten bei der Recherche immer wieder von Behördenvertretern abgeblockt würden. Nach Auffassung von DJV, DJU und dem netzwerk recherche würden mehr Durchschaubarkeit und Bürgernähe auch den Verwaltungen selbst nutzen. Das Recht auf Akteneinsicht beuge nicht nur Vetternwirtschaft und Korruption vor, sondern unterstütze auch die Modernisierung und Entbürokratisierung der Behörden.

Dokumente:

• Diskussionsentwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG-DiskE) v. 20.12.2000

Institutionen:

• Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
• Deutsche Journalisten-Union (DJU)
• netzwerk recherche
• Bundesinnenministerium (BMI)