Der US-Bundesstaat Florida möchte einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge durch ein Gesetz die Hürden für Verleumdungsklagen senken. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

Dem Gesetzesentwurf soll es insbesondere Politikern erleichtert werden, gegen »verleumderische« Presseveröffentlichungen gerichtlich vorzugehen, da die Möglichkeiten hierzu den Initiatoren zufolge durch eine Entscheidung des Supreme Courts unverhältnismäßig stark eingeschränkt werde.

Experten zufolge sei der Vorschlag mutmaßlich verfassungswidrig, da ihm aufgrund der Entscheidung höherrangiges Bundesrecht entgegenstehe. Dies könnte jedoch vom Gouverneur des Bundesstaates, Ron DeSantis, gar bewusst in Kauf genommen werden, um vor dem Supreme Court eine Rechtsprechungsänderung zu erzwingen, wie laut Frankfurter Rundschau ein US-Rechtsexperte vermutet.

Dokumente:

• Meldung der Frankfurter Rundschau vom 22. Februar 2023