Zu den Meldungen:
Däubler-Gmelin zieht sich zurück - "Fünf Meter vor Ziel festgefahren"
Im Streit zwischen Verwertungsgesellschaften und Geräteherstellern um Urheberrechtsabgaben auf Computer, Drucker und CD-Brenner ist eine weitere Verhandlungsrunde gescheitert. Eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ... [mehr]
Inkrafttreten wie geplant im Juli 2002 - "Gewinner Kulturwirtschaft insgesamt"
Der Weg für die von der Bundesregierung geplante Urheberrechtsreform ist frei. Der Bundesrat gab am 1.3.2002 ohne Einschränkungen grünes Licht für das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden ... [mehr]
Landesmedienanstalten kritisieren versuchte "Aufweichung" des Pornografiebegriffs
Die Landesmedienanstalten haben die Tätigkeit der Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) scharf angegriffen. Der Vorsitzende der Gemeinsamen Stelle Jugendschutz und Programm (GSJP), Wolf-Dieter Ring, erklärte am 28.2.2002 bei Vorlage eines ... [mehr]
Kein Verlust der Priorität trotz Betriebsunterbrechung - "Keine unternehmerische Entscheidung"
Das 1907 gegründete, 1945 durch Kriegseinwirkung zerstörte Berliner Hotel Adlon darf seinen Namen trotz über 50jähriger Betriebsunterbrechung weiterführen und muss ihn nicht einer Charlottenburger Gaststätte überlassen, ... [mehr]
Unterschiedliche Auslegung der "General Public License"
Ein Gericht in den USA soll demnächst einen Grundsatzstreit über sogenannte "freie Software" klären. Ein US-Bundesgericht in Boston verhandelt zur Zeit über eine Klage des schwedischen Softwareherstellers MySQL gegen dessen US-amerikanischen ... [mehr]
Arbeitspapier der Europäischen Kommission
Die bestehenden Ansätze für ein digitales Rechtemanagement (DRM) sind zur Zeit noch keine echte Alternative für Urheberrechtsabgaben. Zu diesem Ergebnis kommt ein Arbeitspapier, das die Dienste der Europäischen Kommission am 27.2.2002 ... [mehr]
Beck fordert von Deutscher Telekom und Medienwirtschaft "strategisches Kabelbündnis"
Nach der Untersagung der Übernahme von sechs regionalen Kabelnetzen der Deutschen Telekom durch das US-Unternehmen Liberty Media fordert der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) von Telekom und Medienwirtschaft ein "strategisches ... [mehr]
Erstes Bundesland mit einheitlichen Regeln für Presse, Rundfunk und Internet
Das Saarland erhält als erstes Bundesland in Deutschland ein einheitliches Mediengesetz für Presse, Rundfunk und elektronische Medien. Der Landtag in Saarbrücken verabschiedete am 27.2.2002 mit den Stimmen der CDU mehrheitlich einen entsprechenden ... [mehr]
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Die Republik Österreich muss wegen Verletzung der Pressefreiheit durch seine Gerichte einem österreichischen Verlag mehrere Tausend Euro Schadensersatz zahlen. Das entschied am 26.2.2002 einstimmig der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ... [mehr]
"Von Meinungsfreiheit gedeckt" - Grenze erst bei Gefährdung des Leistungswettbewerbs
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erneut die Rechtmäßigkeit gefühlsbetonter Werbung bestätigt. Der erste Senat des Gerichts entschied am 6.2.2002 in zwei Fällen, Werbung sei nicht zwangsläufig sitten- und deshalb ... [mehr]
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